Bundesverkehrswegeplan 2015: München- Mühldorf Vorplanungen für die Katz?

Information an Medien:

„Die Vorplanungen für den zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung der Bahn- Strecke München- Mühldorf (Markt Schwaben- Ampfing) laufen. Sie sollen im Jahr 2015 abgeschlossen sein.

Und dann?

Ja dann könnte wieder einmal alles von Vorne beginnen.

In diesen Tagen verkündete der CSU- Bundesverkehrsminister aus Bayern, Alexander Dobrindt:

„Die Projektvorschläge für den „Bundesverkehrswegeplan 2015“ (BVWP) zum Aus- und Neubau von Straßen, Schienenwegen, und Binnenwasserstraßen liegen vor. Etwa 1.500 Vorschläge zum Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen, 1.000 Vorschläge für Schienenprojekte und 46 Vorschläge zum Ausbau der Binnenwasserstraßen sind in den vergangenen Monaten an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geschickt worden. Sie erfolgten durch die Länder, Bürgerinnen und Bürger, die Deutsche Bahn AG, Verbände oder die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

*Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:*

Wir haben nun eine weitere wichtige Grundlage für die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans. Im weiteren Verfahren werden wir den volkswirtschaftlichen und verkehrlichen Nutzen der Projekte überprüfen
und klare Prioritäten setzen: Beim Aus- und Neubau liegt der Fokus zum Beispiel auf der Beseitigung von Engpässen auf Hauptverkehrsachsen.“

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2014/040-dobrindt-bvwp.html?nn=35788

„Im Verfahren werden den volkswirtschaftlichen und verkehren Nutzen überprüfen“, sagt der Bundesverkehrsminister und wer die Liste des Bundesverkehrsministeriums
(http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/bvwp-uebersicht-vorhaben-schiene.pdf?__blob=publicationFile
) genauer unter die Lupe nimmt stellt fest:

Alle Projekte, die teilweise schon seit den 80er Jahren im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind, bei denen nicht mit dem Bau bis zum Jahr 2015 begonnen wird, werden erneut „überprüft“.

Im Falle des Ausbaues München- Mühldorf- Freilassing heißt das: Der zweigleisige Ausbau von Markt Schwaben bis Ampfing, der Ausbau zwischen Kirchweidach und Tittmoning und die Elektrfizierung der Gesamtstrecke gelten im Jahr 2015 –trotz laufender, millionenteurer Vorplanungen- als nicht umgesetzt und könnten erneut unter den Hammer fallen.

Dies gilt im übrigen für alle Bahn- Projekte in Bayern, bei denen nicht bis zum Jahr 2015 die Bagger anrollen.

Was so eine Überprüfung bedeutet, konnten wir Beobachter der scheinheiligen Politiker- Versprechen zum Ausbau Mühldorf- München schon mehrmals sehen:
Einmal kam es zu einer Kostensteigerung von 800 Millionen auf über zwei Milliarden Euro. Damals wurden dem Ausbau nach Mühldorf Projekte
zugerechnet, wie eine S- Bahn- Anbindung der Münchner Messe in Riem.

In der letzten Bedarfsplanuntersuchung des Bundesverkehrsministeriums zum Bahnknoten München war davon nichts mehr zu lesen. Die Messe- Anbindung war verschwunden. Diese Untersuchung erfolgte im Jahr 2008, der komplette, zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke München- Mühldorf- Freilassing wurde zu den Akten gelegt und in abgespeckter Version überarbeitet.

Das Ergebnis: Kein viergleisiger Ausbau im S- Bahn- Bereich zwischen München Riem und Markt Schwaben, zweigleisiger Ausbau mit Elektrifizierung München- Mühldorf, zweigleisiger Ausbau Tittmoning- Kirchweidach, 700 Meter lange Kreuzungsbahnhöfe in Garching an der Alz und Laufen an der Salzach. Alles inklusive Elektrifizierung der Gesamtstrecke.

Nach Dobrindts Worten zeigt sich nun: Selbst das wird neu überprüft.
Trotz laufender Vorplanungen kann die Geschichte des Nicht- Ausbaues Mühldorf- München damit in die nächste Runde gehen. Ganz im Gegensatz dazu, was von sämtlichen Politikern in der Region behauptet wurde oder wird.

Im Anhang dazu: Eine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium, wann die Bundesregierung gedenkt, nach Ende der Vorplanungen Gelder für die Entwurfsplanungen in den Bundeshaushalt einzustellen.

Abgesandt wurde das Schreiben im Februar 2014. Eine Eingangsbestätigung kam im Mai. Da dürfte Dobrindt schon gewusst haben, dass wieder einmal alles am seidenen Faden hängt.“

 

Wie der Mühldorfer SPD- Landtagsabgeordnete Knoblauch auf unsere E- Mail verlauten ließ, kosten die nächsten Planungsphasen 3 und 4 rund 80 Millionen Euro.

Diese müssten im Bundeshaushalt 2015 eingeplant werden.