Es war wieder einmal eine saftige Ohrfeige, für die Politik, die Bahn, deren Planer und die Genehmigungsbehörde vom Eisenbahnbundesamt.
Am ersten Verhandlungstag über die Klagen der Anwohner zum zweigleisigen Bahnausbau Mühldorf- Tüßling schlug der Richter einen Vergleich vor:
Ob der Ausbau in diesem Bereich für 160 km/h notwendig sei und ob die Bahn nicht etwas hochwertigeren (teureren), höheren Lärmschutz bauen könnte. Der Vertreter der Bahn vor Gericht muss nun beim Eisenbahnbundesamt nachfragen, ob er dem vorgeschlagenen Vergleich zustimmen kann. Ein Bauerntheater erster Güte, politisch brisant und gesellschaftlich ein Paradebeispiel für dieses Land.
Seit 30 Jahren wird hier der Ausbau der Bahn versprochen, seit 30 Jahren geht es in Riesen- Mini- Schritten voran. Wenn überhaupt. Kein Mensch glaubt mehr, dass hier irgendwann ICE oder TGV- Züge der Magistrale von Paris bis Budapest verkehren werden und welche Züge würden denn ansonsten, 500 Meter vor dem Bahnhof Mühldorf, mit 160 km/h verkehren? Ohne in Mühldorf zu halten? Ein Witz.
Dabei ist es den Menschen längst egal, was Standard bei solchen Planungen ist und wer den festsetzt. Ein Schildbürgerstreich wäre es, wenn sich die Kläger nicht zur Wehr setzen würden.
Das lässt sich auch auf das Thema Lärmschutz ausdehnen. Ein Bundesunternehmen wie die Bahn kauft im Ausland andere Verkehrsbetriebe und dergleichen für Millionen und Milliarden und daheim sollen die Bürger mit dem billigsten Lärmschutz abgespeist werden.
Interessant ist nebenbei, dass die Bahn und deren Planer in Sachen Ausbau München- Mühldorf- Freilassing nun die zweite Watschn kassiert haben. Gegen den dreigleisigen Ausbau von Freilassing nach Salzburg –bzw. eigentlich bis zur Landesgrenze, denn die Österreicher sind auf ihrer Seite längst fertig- gab es ebenfalls eine Klage. Ein unterlegener Bau-Unternehmer klagte erfolgreich gegen die Ausschreibung der Bahn, was den Zeitplan nun wieder einmal verzögert.
Auch diese Pläne wurden, wie die in Mühldorf, längst von der dem Bundesverkehrsministerium unterstellten Behörde, dem Eisenbahnbundesamt, abgesegnet.
Ja dieses Eisenbahnbundesamt, kurz EBA. Sollte es wahr sein, dass am Eisenbahnbundesamt Personalmangel herrscht, haben die Herren Ramsauer und Dobrindt es in mittlerweile fünf Jahren nicht geschafft, den zu beseitigen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Das verfolgt die Bahn- Kunden. Verspätete Zulassung von neuen Zügen und nun die zum wiederholten Male vor Gericht angezweifelte Richtigkeit der genehmigten Pläne. So schafft man kein Vertrauen, sondern Misstrauen!
Dieses Misstrauen wird in München dadurch bestärkt, dass das Eisenbahnbundesamt gegen Gerichtsauflagen zum Lärmschutz vorgeht. Gegen Lärmschutzauflagen für die Anwohner beim Bau der 2. S- Bahn- Stammstrecke in München. Während der Bauphase.
Das EBA will nicht einsehen, warum das Gericht hier den Anwohnern besseren Lärmschutz zuspricht.
Was den Lärmschutz angeht, fallen derzeit noch andere Punkte auf:
Während den Vorplanungen, die noch bis zum Jahr 2015 laufen, gibt es in Dorfen erhebliche Bedenken gegen die Beton- Mauern der Bahn. Man will eine Tieferlegung der Gleise. Eine Bürger- Initiative (www.bahnausbau.de) hat genügend Mitstreiter, so dass die lokale Politik sich genötigt sah, nicht weg zu schauen.
Bleibt nur die Frage, warum das in Dorfen so vehement angegangen wird und in anderen Orten nicht? Zum Beispiel in der Region entlang der Bahnlinie Mühldorf- Freilassing. In der Gegend am Waginger See zum Beispiel, denn dort hätten die Orte mehr zu verlieren, wenn zwei Berliner Beton- Mauern den Begriff „Erholungsort“ in Sichtweite der Berge etwas in Verruf bringen könnten.
Doch obwohl es hier in der Vergangenheit sehr wohl kritische Geister gab (IBV Laufen) sind die bei den derzeitigen Vorplanungen erstaunlich ruhig… Sicherlich, es gibt Leute in dieser Gegend, die endlich eine S- Bahn- ähnliche Anbindung an Salzburg wollen und man hat verstanden, dass dies nur mit dem Ausbau und der damit verbundenen Elektrifizierung möglich wird.
Am Ende könnte es in Sachen Lärmschutz allerdings laufen wie in Mühldorf, bezüglich des ersten Bauabschnittes Altmühldorf- Mühldorf- Tüßling: Da erkannten die Kommunalpolitiker im Bau- Ausschuss des Mühldorfer Stadtrates erst, was die Bahn plant, als man nur noch die Farbe der Lärmschutzwände auswählen konnte. Vorher, als Einsprüche im Planfeststellungsverfahren möglich waren, schliefen die Stadtpolitiker.
Für die überregionale Politik sind die aufmüpfigen Bürger und Kommunen übrigens eine neue Last. Kommen die Damen und Herren Abgeordneten nicht in die Pötte, die Folge- Finanzierung der nächsten Planungsschritte mit ca. 80 Millionen im Bundeshaushalt für den weiteren Ausbau nach München, zwischen Ampfing und Markt Schwaben, Anfang des Jahres 2015 abzusegnen, werden die kritischen Geister in Zukunft sicherlich nicht weniger.
Denn unterm Strich wurde in all den Jahren zu viel versprochen, viel verschlafen und kam am Ende zu wenig dabei heraus.