Bayerns meist gelesene Boulevard- Zeitung (gerade auf dem Land) berichtet in Sachen Investitionsmitteln der Bahn in einer Art und Weise,
http://www.tz.de/bayern/milliarden-bayern-bahn-baut-4522186.html
der mehrfach widersprochen werden muss. Eine Analyse von Bahn- Polit- Beobachter Ralf Wiedenmann:
„In Ihrem Artikel ist wohl einiges durcheinandergekommen und werden Hoffnungen geweckt, die ganz und gar nicht finanziell abgedeckt sind.
Bei den von der DB angekündigten 3,3 Mrd. Euro Programm handelt es sich um Massnahmen, welche aus der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) finanziert werden. Definitiv NICHT aus diesem Topf finanziert werden meiner Meinung nach:
1. Ausbau und Elektrifizierung München-Mühldorf-Freilassing. Diese Massnahme wird aus dem Bundesverkehrswegeplan finanziert. Allerdings wurde diese Massnahme NICHT als Bezugsfall in den BVWP 2015 übernommen, und muss daher erneut einer Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen werden. Die Baumassnahme steht also zunächst in den Sternen. Die Aussage, dass München-Freilassing-Mühldorf im Bau sei, ist eine grobe Irreführung. Allenfalls kurze Abschnitte sind im Bau, von der durchgehenden Elektrifizierung und dem 2-gleisigen Ausbau kann überhaupt keine Rede sein.
2. Die 2. Stammstrecke wird aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsprogramm finanziert. Sie allein kostet ja über 2 Mrd. Euro. Das beweist schon, dass sie nicht aus dem 3,3 Mrd. Euro Programm finanziert wird. Bekanntlich wird diese Massnahme aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz- (GVFG-) Topf finanziert. Allerdings ist diese Baumassnahmen bei weitem noch nicht in trockenen Tüchern. 2019 läuft dieser Fördertopf des Bundes übrigens aus.
Ich bitte um Richtigstellung.“
Persönlich fügt Wiedenmann hinzu:
„Und man könnte noch endlos weiter machen.
Verlogene Politik: die Bundestagsabgeordneten der CSU und SPD, welche im Bayerischen Landtag die schnellstmögliche Realisierung von GVFG- und BVWP-Projekten fordern, stimmen einen Bundeshaushalt 2015 zu, der genau diese schnellstmögliche Umsetzung praktisch unmöglich macht. Die GVFG-Mittel für ganz Deutschland wurden bei 330 Mio Euro belassen und die Mittel für die Investitionen in die Schienenwege des Bundes wurden kaum aufgestockt. Martin Burkert, der in der Opposition für Bayerische Projekte gekämpft hat, ist als Vorsitzender des Bundesverkehrsausschusses stumm geworden. Die großen Volksparteien versagen in der Bahnpolitik beide!“
Die tz als „konservatives Boulevard- Blatt“ weiß gerade in den ländlichen Regionen Bayerns viele Leser um sich. Medien- Kenner sagen, die tz bringe Themen, die in den vergessenen Landstrichen gelesen werden, unabhängig davon, was in den Ballungszentren geschieht.
Ein kürzlich als Leserbrief veröffentlichter Kommentar zu Bayerns wahren Polit- Taten in Sachen Bahnausbau passt hier, wie die Faust aufs Auge:
„Alle Jahre wieder, in regelmäßig wiederkehrenden Abständen, berichten Medien und Politiker von „Erfolgen“ und Hoffnungsschimmern in Sachen zweigleisiger Ausbau der Bahn München- Mühldorf- Freilassing.
Einerseits bräuchte die Industrie für ihre Arbeitsplätze den Ausbau der Bahn und dann sind da noch die vielen Pendler, die im Grunde keine Fürsprecher haben.
Nun, wer sich in den Zügen der Südostbayernbahn umschaut wird feststellen: Es gibt zwei Gruppen, für die hat diese Bahn nach München keine Zukunft: Die einen sind diejenigen, die in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren in Rente gehen. Ü 50 dürfte die Mehrheit der Bahn- Kunden nach München sein. Die andere Gruppe sind junge Frauen, die in der Region keinen Job mit ihrer Bildung finden. Hier sei nur in Erinnerung gerufen: Die Damen sind in den Schulabschlüssen längst führend, gegenüber den Männern. Die besseren Schulabschlüsse machen also die Mädels und wenn eine Region denen keine adäquaten Jobs bietet, müssen die eben nach München.
Das bedingt mit den immer größeren Zuzug gen Ballungsraum München: Kinder und Familie sind mit der Pendlerei aus Mühldorf oder noch weiter nicht vereinbar. Schon gar nicht, wenn die Bahn für 80 km mehr als eine Stunde benötigt. Das ist vorsintflutlich. Dieser Sachverhalt wird zur demographischen Entwicklung der Region zusätzlich beitragen, denn trotz Kinderbetreuungsmöglichkeiten kann es nicht das Ziel junger Frauen und Männer sein, mehr als 10 oder gar 12 Stunden pro Tag auf dem Weg zur Arbeit oder in der Arbeit zu verbringen, während daheim der Nachwuchs die Eltern kaum zu Gesicht bekommt.
Als betroffener Beobachter lächelt man daher nur müde, wenn wieder einmal die alte Platte der Versprechen aufgelegt wird. Mit dem kleinen Keim der Aussicht, dieses oder jenes könnte besser werden! Man kann nur über all diejenigen lachen, die diesen falschen Propheten auch noch ein Wort glauben… Fakt ist jedenfalls: Selbst wenn die Vorplanungen des Bahnausbaues enden, schafft es CSU- Bundesverkehrsminister Dobrindt nicht, das nötige Geld für weitere Planungen in den Bundeshaushalt einzustellen. Zudem wird der Ausbau der Bahn Mühldorf- München zum dritten Male in zehn Jahren auf „Sinnhaftigkeit“ überprüft. Alleine das zeigt: Die sind in Berlin, mitsamt denen die aus Bayern mitmischen, völlig von der Rolle!
Hier sei erinnert: Bei der ersten Überprüfung stiegen die Kosten von 800 Millionen auf zwei Milliarden und bei der zweiten Überprüfung, vor ein paar Jahren, wurde aus Kostengründen der Ausbau „gestutzt“! Lustig ist: Von einer Messeanbindung durch die S- Bahn, die ursprünglich kostentechnisch dem Mühldorfer Ausbau hinzu gerechnet wurde, spricht heute niemand mehr. Für den mehrgleisigen Ausbau im S- Bahn- Bereich gilt das genauso. Braucht es ja nicht. S- Bahn und Regionalzüge sind dermaßen pünktlich (Vorsicht Ironie), dass die sich niemals gegenseitig behindern können. Frei nach dem Motto: Traue keiner Bahn- Statistik, die nicht geschönt präsentiert wird.
(…)
München ist und bleibt weit weg- wer mehr erwartet, darf nicht den nahen Osten hinter Markt Schwaben für seine Zukunft wählen. Es sei denn, künftige Generationen sollen wieder einen Teil ihres Lebens in dieser unsäglich langsamen Bahn verbringen, die täglich vom Meridian aus Rosenheim überholt wird, der ja so schlecht ist, während man sich zur Bahnlinie Mühldorf- München schon die Frage stellen muss, ob das alles Deutschland ist oder irgendein Entwicklungsland. Wer genau das will, ist hier Gold richtig. Der darf weiterhin die ganzen Lügen bejubeln und jede Sau huldigen, die durch die Dörfer getrieben wird. Die bayerischen Politiker in Berlin sind dermaßen machtlos oder überflüssig, dass es vernünftiger ist, sich mit deren Taten erst gar nicht zu beschäftigen. Es gibt wichtigeres im Leben und die Früchte aus dieser Art von Volksverblödung ernten sie sowieso. In einer alternden und irgendwann aussterbenden Gattung. Nicht einmal erstaunlich ist, dass die sich selbst wirklich noch fragen, warum dem so ist…“