Nicht vom Bundesverkehrsministerium, sondern aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog bekam ich Auskunft, wie es nun mit dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015) weitergeht. MdB Gustav Herzog (SPD) ist Mitglied des Verkehrsausschusses und Berichterstatter für den Bundesverkehrswegeplan 2015 – er sitzt sozusagen an der Quelle.
Diese Auskunft – welche ich nach Nachfrage ausdrücklich an die Presse weiterleiten darf – möchte ich Ihnen natürlich nicht vorenthalten. „Wie wir [das Büro von MdB Gustav Herzog] aus dem [Bundesverkehrs-]Ministerium erfahren haben, sollen nach Ostern Ergebnisse des so genannten Quickscans veröffentlicht werden. Die abschließenden Ergebnisse der Bewertungsphase sollen im Sommer (Herbst) 2015 vorliegen und ins Internet gestellt werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt im Anschluss. Ob es dieses Jahr noch zu einem Kabinettbeschluss kommt wird sich zeigen.“ Nach Ostern sollten wir also die Bleistifte spitzen und genau beobachten, wie es mit diversen BVWP-Projekten weitergeht. Einige wichtige Bahn-Projekte kommen mir dabei in den Sinn: Elektrifizierung Südbahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau. Elektrifizierung München-Mühldorf-Freilassing (und Mühldorf-Burghausen). 4-gleisiger Ausbau Pasing-Buchenau (als Teil des Ausbaus München-Lindau-Zürich). Aber in der gesamten Bundesrepublik gibt es natürlich unzählige Bahnprojekte, welche oft seit Jahren auf eine Verwirklichung warten. Hier meine Fragen, welche ich an das Bundesvetkehrsministerium gstellt habe: 2015 sollte der Bundesverkehrswegeplan in eine entscheidende Phase treten. Gemäss dem beiliegenden Schaubild sollte Mitte 2015 die Bewertungsphase und Ende 2015 die Beteiligungs- und Abstimmungsphase beendet werden, so dass die Bundesregierung zwischen Mitte 2015 und Ende 2016 in die Beschlussphase treten könnte. Die Bewertungsphase hat nach diesem Schema bereits 2012 begonnen und die Abstimmungsphase sogar 2011. Allerdings ist in Bezug auf die Bewertungsphase zumindest was die Schienenverkehrswege betrifft, ausser der Projektliste bisher nichts geschehen, oder zumindest noch nichts veröffentlicht. In dieser Liste von Mai 2014 ( http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/bvwp-uebersicht-vorhaben-schiene.pdf?__blob=publicationFile) werden einzig die Projekte aus dem letzten Bundesverkehrswegplan 2003 aufgezählt und ihr Status im neuen BVWP (Bezugsfall – Nicht Bezugsfall) aufgelistet. Daneben werden die Projektanmeldungen – ohne Kommentar – aufgelistet. Ist das bereits alles, was die Bewertungsphase betrifft? Zum Teil sind dort reine S-Bahnprojekte ohne Bezug zum Fernverkehr aufgelistet, welche ja im BVWP gar nichts zu suchen haben (z.B. Verlängerung der S-Bahnstrecke von Wolfratshausen nach Geretsried). In dieser Liste wird noch darauf hingewiesen, dass es sich nur um einen Entwurf handelt, und weitere Änderungen und Ergänzungen möglich seien. Da stellt sich die Frage, wann mit diesen zu rechnen ist? Liegen denn noch gar keine Zwischenergebnisse vor (Nutzen-Kosten-Analysen etc.)? Worin kann denn die Beteiligung/Abstimmung mit den Ländern, der Öffentlichkeit, von Verbänden und Bürgern bestehen, wenn noch gar keine Resultate der Bewertung vorliegen? Bis wann ist mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Bewertung zur rechnen? In welchen Zeitraum haben Länder und Öffentlichkeit die Möglichkeit zu diesen Bewertungen in Rahmen der Beteiligung und Abstimmung auch ihre Einschätzung dazu abzugeben? Ist überhaupt noch damit zu rechnen, dass die Bundesregierung über den BVWP 2015 noch in diesem Jahr beschliesst? 
