Grüner Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum
München (143.04.2010/bea). Die Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag ein Nein zu den aktuellen Planungen zur Ertüchtigung des Bahnknoten Münchens. „Der Nutzen der Maßnahmen steht in keinem tragbaren Verhältnis zu den Kosten in Milliardenhöhe“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Martin Runge. „Außerdem wäre die Realisierung weit teurer als von der Staatsregierung zuletzt angegeben und würde die Durchführung dringend notwendiger Verkehrsinvestitionen in ganz Bayern massiv verzögern bzw. teilweise sogar ganz verhindern.“ So stehe die zweite S-Bahn-Röhre in direkter Konkurrenz zu einer ganzen Reihe anderer Ausbau-Vorhaben von S-Bahn, U-Bahn und Tram in der Region München, im Großraum Nürnberg, in Augsburg und in Würzburg.
Die Landtagsgrünen fordern daher die Staatsregierung auf, die bisherigen Planungen nicht weiter zu unterstützen und stattdessen die Suche nach finanzierbar- und damit realisierbaren Wegen zur Ertüchtigung des Bahnknotens München voran zu treiben. „Wir brauchen auch ein Konzept, in dem die Staatsregierung dem Landtag darlegt, wie und wann all die dringlichen Investitionsmaßnahmen in Bayern für den Schienenpersonenfern-, den Schienengüter- und den Schienenpersonennahverkehr finanziert und realisiert werden können“, so Martin Runge. Der grüne Dringlichkeitsantrag wird morgen ins Plenum eingebracht.