Kein Geld mehr für fragwürdige Beton-Orgien
München (21.5.2010/sip). Nach den massiven Sparvorgaben des Bundesfinanzministers an das Verkehrsressort haben die Grünen von der Staatsregierung den Verzicht auf umstrittene Verkehrsprojekte in Bayern gefordert.
,,In Zeiten klammer öffentlicher Kassen macht es keinen Sinn, Milliarden für Bauvorhaben zu verschleudern, die noch dazu ökologisch völlig unvertretbar sind“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Martin Runge.
Konkret zählt Martin Runge dazu die A 94 durch das Isental, den Autobahn Südring um München, die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen, den Ausbau der B 303 in Oberfranken und den zweiten S-Bahn-Tunnel für München. ,,Bei all diesen Großprojekten steht der verkehrliche Nutzen in keinerlei Verhältnis zu den immensen Kosten.“
Schon jetzt sei der Bundesverkehrswegeplan ausweglos unterfinanziert, auch die Bundesgelder aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und die jeweiligen Landesmittel reichten bei weitem nicht aus, um alle für notwendig gehaltenen Verkehrsinvestitionen in Bayern realisieren zu können. ,,Die öffentlichen Haushalte werden von milliardenschweren Prestigeprojekten aufgezehrt, während die Staatsregierung die Bürgerinnen und Bürger bei dringend erforderlichen Investitionen in die Schiene von Jahr zu Jahr vertröstet“, kritisiert Martin Runge.
So drohten wichtige Projekte wie der Ausbau der Strecken München – Mühldorf – Freilassing, Nürnberg – Marktredwitz oder Regensburg – Hof weiter auf den St. Nimmerleinstag verschoben zu werden. ,,Schäubles Spardiktat sollte für die Staatsregierung der Wink mit dem Zaunpfahl sein, sich endlich von ihren fragwürdigen Beton-Orgien zu verabschieden.“