Sachstand aus dem Kopf, ohne Links und Dokumente:
Schon dreht sich das Rad wieder im Kreis. Bund – Freistaat – Freistaat – Bund…
Als im Jahre 1998 rot-grün in die Bundesregierung gewählt wurde, waren die Abschnitte bei Dorfen und Hörlkofen fertig geplant, die Planfeststellungsverfahren liefen. Die heute „zäh“ laufenden Vorplanungen waren schon lange um die Jahre um 1990 erledigt.
Mit Bundeskanzler Schröder (SPD) und Bundesverkehrsminister Müntefering (SPD) änderten sich die Prioritäten in Berlin: Für (München-) Mühldorf (- Freilassing) war kein Geld mehr da.
Die rot-grüne Bundesregierung sagte damals: Diese Abschnitte dienen nur dem Regionalverkehr (da keine Elektrifizierung der gesamten Strecke gleichzeitig geplant wurde?) und der Nahverkehr ist Sache des
Bundeslandes, des Freistaates Bayern.
Als Geldquelle hätte der Freistaat die Gelder des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) verwenden sollen.
Doch der damalige Ministerpräsident, Dr. Edmund Stoiber (CSU), hatte mit diesen Geldern schon andere Pläne:
Er schwebte bereits damals vom Hauptbahnhof in 10 Minuten zum Flughafen mit dem Transrapid.
Stoiber ging davon aus: Den Ausbau nach Mühldorf muss der Bund in die Hand nehmen, hier geht es schließlich um einen Teil der „Magistrale für Europa“.
Interessant wäre hier aus heutiger Sicht: Gab es damals Anträge auf EU- Gelder? Wurden diese fallen gelassen? Versäumt?
Bei der Streckeneinweihung Ampfing- Altmühldorf sagte der damalige EU- Magistralen- „Irgendwer“ (stand in einem wundervollen Kommentar im Mühldorfer Anzeiger): Man dürfte die Strecke nur als „Gesamt-Konzept“ sehen. Das war in den Planungen von 1998 wohl nicht der Fall…
In den Papieren aus dem Bundestag ist heute ersichtlich, dass der Bund im Jahre 2001 die Ausbauplanungen einstellte (Ruhen der Planfeststellungsverfahren, nur im Bereich Mettenheim bestand auf
wenigen Metern LEIDER bereits „Baurecht“). Wegen der ruhenden Planfeststellungsverfahren gab es im Jahre 2003 erstmals Beschwerden aus München. Stoiber & Co. haben anscheinend zwei Jahre geschlafen.
Alles Weitere ist bekannt:
Im Jahre 2005 kam das Sonderpaket der Regierung Schröder, als Wahlkampf- Spritze, damit wurde der Abschnitt Ampfing- Altmühldorf weiter geplant und schließlich ausgebaut (Spatenstich 2007, Baubeginn 2008, Fertigstellung 2010).
Beim Spatenstich sagte die damalige Staatssekretärin (Karin Roth/ SPD) aus dem Bundesverkehrsministerium (im Sonderzug von München mit Verkehrsminister Erwin Huber) bezüglich Gelder des Freistaates: Der Freistaat müsse für die weiteren Ausbau- Abschnitte seine Pflicht wahrnehmen.
Was in der aktuellen Lage (Januar 2012) gegen die Aussage des SPD- Bezirksvorsitzenden Oberbayern Schurer von der SPD spricht:
Die ganze Nahverkehrskohle soll bis zum Ende des GVFG- Programms in den 2. Münchner Tunnel für die S- Bahn verbaut werden (obwohl darin keine Mühldorfer Dieselzüge fahren können…). Fast sämtliche GVFG- Gelder plus 800 Millionen zusätzlich aus dem Freistaats- Haushalt. Die Rest- GVFG- Gelder fließen in die Neufahrener Kurve und den Erdinger Ringschluss zum Flughafen. So der Stand derzeit, dieses Geld- Programm endet übrigens im Jahr 2018/19.
Könnte der SPD- Kandidat für das Amt des Landesvaters auf den Tunnel verzichten, wäre durchaus Nahverkehrs- Geld für die zwei Ausbau- Abschnitte nach Mühldorf da. Denn von der „Magistrale“ können wir nur unseren Kindern und Enkelkindern erzählen (Märchen!).
Sofern eine rot- grüne Regierung bei einem Regierungswechsel im Jahr 2013 nicht wieder alles ändert..
Genau davor hat die Bahn nämlich Angst! Und das vollkommen berechtigt!
Warum sollte man nochmals alles planen und die Dringlichkeit der Strecke ganz oben ansiedeln (geht doch auch so, siehe Fahrgastzahlen mitsamt Bahnchef Josel!), wenn hinterher alle Pläne verbrannt werden müssen?
Übrigens wurde das Ende des GVFG- Programms durch die Verhandlungen zum letzten Länderfinanzausgleich beschlossen:
Großer Befürworter am Tisch – Dr. Edmund Stoiber. Der wollte, das Geld anderweitig verwenden können, nicht nur für den Ausbau von „Schienenwegen“.