Mühldorf: Angeblich 8 Millionen zur Vorplanung der Elektrifizierung genehmigt!

Inn-sider.de: Wie die Passauer Neue Presse vom parlamentarischen Abend der Initiative ChemDelta Bavaria in Berlin berichtet, habe das Bundesverkehrsministerium ,,erst vor wenigen Tagen (…) Mittel in Höhe von acht Millionen Euro für die ersten Planungsarbeiten an weiteren Abschnitten“ bereitgestellt.

,,Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer fand die Positionen der Industrie absolut nachvollziehbar und sagte seine weitgehende Unterstützung zu. Bezüglich der A94 zitierte er die Aussage von Stephan Mayer, MdB, dass überall dort, wo Baurecht besteht, auch gebaut werden muss. Beim Bahnausbau wünschte sich Ramsauer in Übereinstimmung mit den Unternehmensvertretern mehr Geschwindigkeit. Dabei steht in den nächsten Jahren für ihn die Entschärfung von Engpasssituationen im Vordergrund. Der Verkehrsminister verwies auf den geplanten Ausbau der Strecke Mühldorf – Tüssling sowie die erst vor wenigen Tagen bereit gestellten Mittel in Höhe von acht Millionen Euro für die ersten Planungsarbeiten an weiteren Abschnitten.“
,,Weitgehende Unterstützung der Politik bezüglich Weiterbau der A 94 und Ausbau der Bahnstrecke in das bayerische Chemiedreieck“: Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer im Gespräch mit Dr. Günter von Au und MdB Stephan Mayer.

http://www.chemdelta-bavaria.de/presse/pressemitteilungen/mitgliedsunternehmen/2011/03042012-chemdelta-bavaria.html

Vor allem überregionale Medien hatten in der Vergangenheit wiederholt berichtet, die Bundesregierung würde die 8 Millionen Euro von der EU- Kommission, zur Vorplanung der Elektrifizierung, nicht abrufen. Die EU hatte im Jahr 2009 Gelder bewilligt, Berlin hätte diesen Beitrag um dieselbe Summe ergänzen müssen, um die Planungen in die Wege zu leiten.

Von Seiten der EU- Kommission wurde gegenüber mehreren Medien ,,Enttäuschung“ geäußert, dass das Bundesverkehrsministerium und die Bahn diese Studie bis zum ursprünglich angepeilten Zeitraum im September 2012 nicht in die Wege leiteten.

Kritiker vermuten, die Studie wurde bewusst verzögert, um sich zusätzliche Gelder für weitere Planungen zu sparen und damit den Ausbau verschieben zu können.

Mehrere Politiker, selbst Bundesverkehrsministerium Ramsauer, äußerten immer wieder, dass zu wenig Steuergelder für all die geplanten Bahn- Projekte zur Verfügung stünden.

 

Anmerkung der Redaktion:
Warum diese Neuigkeit im Gegensatz zu früheren Ankündigungen von Politik und Bahn nicht herausragend in der Öffentlichkeit dargestellt wurde, ist ein Rätsel.
Zu vermuten ist, dass die Planungsarbeiten weiterhin auf Sparflamme gefahren werden. Um weitere peinliche Diskussionen zu vermeiden, scheint die Politik neuerdings mit Samthandschuhen das Feld in Sachen Bahnausbau zu beackern..