In feinstem Behördendeutsch formulierten die Beamten vielsagend:
„Das Bundesverkehrsministerium hat sich mit der DB AG und dem Bundesministerium der Finanzen über die Finanzierung der Planungskosten für den Neu- und Ausbau von Schienenprojekten geeinigt. Künftig erhält die Bahn pauschal 18 statt bisher 16 Prozent auf die Baukosten für die Planung der Projekte.
Gleichzeitig übernimmt der Bund die Vorfinanzierung der Vorplanung. Damit kann der Bund die Initiative ergreifen und die Planung wichtiger Projekte in Auftrag geben.
Ramsauer: „Von nun an kann der Bund von sich aus wichtige Schienenprojekte in Planung geben. Damit setzen wir eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Das gibt neuen Schub für Projekte wie München-Mühldorf Freilassing oder die Anbindung an den Brennerbasistunnel. Das ist ein wichtiger Schritt, mehr Güter auf die Schiene zu bringen.“
Die Neuregelung der Planungskostenvergütung für Neu- und Ausbauprojekte wurde erforderlich, nachdem 2009 für das bestehende Netz mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) eine neue Finanzierungsgrundlage geschaffen wurde. Die bis dahin geltende Planungspauschale basierte auf einer Mischkalkulation über alle Vorhaben. Für den naturgemäß planungsaufwändigeren Aus- und Neubau wurde nun mit Hilfe eines unabhängigen Gutachtens eine angemessene Pauschale ermittelt. BMVBS, BMF und die Deutsche Bahn AG sind der Empfehlung des Gutachters hinsichtlich der Höhe der Quote gefolgt und haben sich über die Neureglung der Planungskostenfinanzierung und die Vorfinanzierung (Leistungsphasen 1 & 2) geeinigt.
Ramsauer: „Die Bahn erhält künftig mehr Geld für ihre Planungsleistungen. Das ist wichtig für die Qualität des Gesamtprojekts. Eine frühzeitige, gute und sorgfältige Planung trägt dazu bei, Probleme während der Bauzeit zu minimieren und Termine und Kosten einzuhalten.“
Kritiker der Bahnpolitik in Oberbayern sehen die Jubelmeldung aus Berlin kritisch:
„Dies hat meines Erachtens vor allem drei Auswirkungen:
– Projekte werden pauschal um 2,44% teurer, wenn die Baukosten gleich bleiben: 2,44%=(100%-16%)/(100%-18%)
– Die Bahn ist umso mehr daran interessiert, teure Projekte zu planen, da sie dann umso mehr an den Planungskosten verdient!
– Dadurch sinkt der Anreiz für innovativen und effizienten Maßnahmenpakete noch weiter!
Vielmehr wäre es dringend erforderlich, wie zum Beispiel in der Schweiz die Planungskosten von den Baukosten zu entkoppeln (z.B. anhand eines Planungskostenkatalogs je Gewerk) – oder zumindest die Planungskostenpauschale degressiv zu den Baukosten festzulegen.“
Schrieb ein Eisenbahn- Ingenieur an Mitstreiter.
Laut dem Dorfener Anzeiger glauben nicht einmal mehr manche CSU- Bürgermeister den großen Versprechen aus Berlin und München.
Das Lokalblatt schrieb:
„Allerdings glaubt der Stadtchef nicht wirklich daran, dass es jetzt beim Bahnausbau vorangehen soll. „Das sind wohl wieder nur schöne Sonntagsreden, die Aufbruchstimmung vermitteln sollen. Man weiß nicht mehr, was man glauben kann. Letztendlich wird permanent das Gleiche erzählt. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Das ganze ist ein Trauerspiel.““ wird der Dorfener Bürgermeister zitiert.
Die heimischen Lokalzeitungen, wie der Mühldorfer oder der Altneuöttinger Anzeiger haben sich scheinbar ganz dem Diktat der Politik gebeugt.
Es gilt zu schweigen in Sachen Bahnausbau, nicht mehr zu berichten, als für die heimischen CSU- Abgeordneten ungünstige Wasserstände an die betroffene Leserschaft zu vermitteln.
Ein weiterer Punkt der den Stillstand in Sachen Bahnausbau zementiert.