Bahnausbau München – Mühldorf – Freilassing ABS 38

Süddeutsche Zeitung: Weil der Bahnausbau zwischen München und Freilassing stockt, könnten EU-Fördergelder in Höhe von acht Millionen Euro verfallen. Kritiker glauben, die Verzögerung ist beabsichtigt.

…
Und aus regionaler Sicht ist der Ausbau wichtig, weil der Erdinger Ringschluss zum Münchner Flughafen nur zusammen mit einer Walpertskirchener Spange wirklich Sinn macht.

Popularity: 1% [?]

br.de: Der versprochene Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf ist ein verkehrspolitisches Dauerthema. Jetzt schlägt die EU Alarm: Deutschland hat eine wichtige Planungsstudie für die Strecke noch nicht fertig, Fördergelder drohen zu verfallen.

  Den ganzen Beitrag lesen »

Popularity: 2% [?]

Merkur-Online: Dorfen – Genug der Sonntagsreden. Die Bürgerinitiative „Für einen Bahnausbau ohne Mauern und Schranken“ will jetzt Fakten, Fakten, Fakten.

…

Je mehr Bürger die Initiative für einen Bahnausbau ohne Mauern und Schranken unterstützten, desto mehr Druck könne man auf Bahn und Politik aufbauen. Und der ist notwendig, wie Vertreter der Bürgerinitiative bei einem Besuch in Ismaning erfahren haben. Dort wollte die Bahn in den 80-er Jahren beim Bau der S-Bahn auch nur Lärmschutzwände bezahlen. Eine Tunnellösung wurde wegen der zu erwartenden Kosten von damals geschätzt 250 Millionen Mark abgelehnt.

Doch die dortige Bürgerinitiative gab nicht auf und beauftragte unabhängige Gutachter. Damit gelang der Nachweis, dass die Tunnellösung für 60 Millionen Mark realisierbar war. Bahn und Politik konnten nun nicht mehr aus – die Tunnellösung wurde in Ismaning realisiert.

….

In einem Brief an den Minister will Brandhuber daher wissen, auf welcher Grundlage dieser von Ramsauer in den Raum gestellten Betrag fußt. Gleichzeitig soll der Minister auch dazu Stellung nehmen, ob es den Tatsachen entspricht, dass das Bundesverkehrsministerium bis zu acht Millionen Euro zugesagte Zuschüsse der Europäischen Union verfallen lässt, weil man mit einer Studie für eine Elektrifizierung nicht rechtzeitig fertig wird. Ramsauer soll sich auch dazu äußern, wie die Finanzierung des Ausbaus aus Landes- und Bundesmitteln erfolgen soll.

Popularity: 2% [?]

Nichts wirklich Neues bei der Bahnkonferenz in Dorfen. Wundert sich über diese Meldung noch irgendjemand in der Region? Ich denke nicht. Aber was sollte Minister Ramsauer mit seinem bekanntermaßen unterfinanzierten Etat auch für Jubelmeldungen in Form von Ausbauankündigungen auch mitbringen? Zudem muß man immer wieder feststellen: wer seine knappen Mittel in massiv überteuerten Prestigeprojekten, wie Stuttgart 21, zum Fenster hinaus wirft, der hat für “normale” Ausbauten auf dem flachen Land eben nichts mehr übrig. Den ganzen Beitrag lesen »

Popularity: 4% [?]

Ein Pendlerkollege hat die Ereignisse während des sibirischen Kälteeinbruchs der vergangenen Tage für uns zusammengefasst:

Freitag: Weichenbruch in Weidenbach

Wir stehen in Dorfen. Plötzlich die Durchsage, dass es einen
Gleisbruch gäbe und wir erst in 30 Minuten weiterfahren könnten. Die
halbe Stunde verstrich und nach 45 Minuten durften wir dann tatsächlich
weiterfahren, aber mit der Ansage, dass wir in Schwindegg in den Bus
umsteigen müssten, um in Weidenbach wieder in den Zug Richtung Mühldorf
umzusteigen. Na servus! Den ganzen Beitrag lesen »

Popularity: 4% [?]

BGLand24.de: Wie Richter mitteilt, wurden beim Ausbau der Bundesautobahn München – Augsburg positive Erfahrungen mit sogenannten “Public Private Partnerships” gemacht, die auch für den Bahnausbau als Modell dienen könnten. Nicht nur für den Güterverkehr vom und in das bayerische Chemiedreieck sei der Ausbau dringend zu fordern und müsse “endlich vorangebracht werden”. Sein Einsatz gelte vor allem auch der Attraktivitätssteigerung der Verbindung zwischen Mühldorf und Freilassing.

Popularity: 3% [?]

BGLand24.de: Mühldorf/Freilassing – Zu zögerlich gingen die Pläne für den Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing voran. Nach Zeitungsberichten drohen nun die EU-Fördergelder zu verfallen.

Popularity: 4% [?]

Leserbrief:

Oberbayerisches Volksblatt/ Mühldorfer Anzeiger: Entsetzen deutscher Politiker über Terminverschiebung für irgendwelche Formalien zum Bau des Brennerbasistunnel. Die Schuldigen sind, Gott sei es gedankt, die Ösis und deren Sparmaßnahmen.

Österreich, das mit 8,5 Millionen Einwohnern 4 Millionen weniger als Bayern zählt, wollte viel Geld in die Schiene und seine Ö-Bundesbahnen investieren: 16,2 Milliarden Euro für Semmering-, Koralm- und Brenner-basistunnel. Dagegen klingen die bayerischen Planungen um Bahnknoten und Schienenanbindung des Flughafens München und Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing in Höhe von 6,2 Milliarden Euro wie Peanuts. Summiert man die Brenner-Anbindung über Rosenheim dazu, kommt Deutschland in Bayern vielleicht auf Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Zwei Drittel dessen, was die Österreicher bis zum Jahr 2025 verbauen wollten. Den ganzen Beitrag lesen »

Popularity: 5% [?]

PNP: Günther Knoblauch, Bürgermeister von Mühldorf und Vorsitzender von “Ja zur A 94″, will die Verzögerungen beim Infrastruktur-Ausbau (Bahn und Autobahn) nicht länger hinnehmen. Im Interview mit der PNP sagt er: “Wir müssen auf den Tisch hauen.” Auch neue Methoden des Protestes müssten angedacht werden.

Popularity: 5% [?]

quer: Deutschland hat eine wichtige Planungsstudie für die Strecke immer noch nicht fertig, Fördergelder drohen zu verfallen. Bei der Mühldorfer Strecke scheint nichts voranzugehen, obwohl das Projekt Teil der europäischen West-Ost-Schnellbahnstrecke ist.

Popularity: 5% [?]

Dorfen – Die Dorfener SPD übt heftige Kritik an Landrat Martin Bayerstorfer. Ihm wird im Zusammenhang mit dem Bahn-Gipfel in Loh “Arroganz” vorgeworfen.

Popularity: 4% [?]

Etwas peinlich ist es für ein fünf- Sterne-Land wie Bayern, dem angeblichen Motor Deutschlands, dass
Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht einmal acht Millionen Euro übrig hat für die Finanzierung der Vorplanungen
des Ausbaues Ampfing-Markt Schwaben. Und das seit dem Jahr 2009! Den ganzen Beitrag lesen »

Popularity: 6% [?]

Merkur-Online:

Die EU hat für eine Studie zur Elektrifizierung der Strecke Markt-Schwaben-Tüßling-Freilassing bis zu acht Millionen Euro bereitgestellt. Eigentlich sollte die Studie laut Kray 2010 fertig sein. „Wie wir alle wissen, dauert alles länger, als geplant“, umschreibt die EU-Vertreterin die unendliche Geschichte des Bahnausbaus. Inzwischen wurde laut Kray die zugrunde liegende Kommissionsentscheidung abgeändert. Neuer Termin ist nun September 2012.

Doch nach Lage der Dinge passiert wieder nichts. Das Bundesministerium für Verkehr hat sich bislang bei der EU nicht gemeldet – dabei müsste das Ministerium das machen, wenn die Studie in Arbeit wäre und es länger dauern würde. Kray: „So oder so ist aber am 31.12.2015 Schluss, denn dann endet die Förderperiode 2007 bis 2013 definitiv für die Zahlungen. Darüber hinaus gibt es kein Geld mehr für diese Maßnahme.“

…

Finanzierung der Flughafenanbindung vom Bund, Land, Region, Flughafen

Kray sieht das allerdings anders und verweist auf zwei andere Projekte. „Als Beispiel einer gemischten Finanzierung kann ich gerade nur auf Stuttgart verweisen, die Schienen, der Bahnhof und die Flughafenanbindung werden vom Bund, Land, Region, Flughafen und Stadt gemeinsam finanziert. Die Strecke Wendlingen Ulm vom Land und Bund.“ „Merkwürdig“ findet es EU-Kommissionsmitglied Kray übrigens auch, dass es in Deutschland beim Ausbau der Verkehrswege ein deutliches Nord-Süd-Gefälle gibt. Im Norden der Republik gehe da viel mehr vorwärts. Das sei „bemerkenswert“, wo doch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aus Bayern komme.

Popularity: 6% [?]

Innsalzach24.de: Dorfen/Mühldorf - Verkehrsminister Ramsauer macht Hoffnung auf einen Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf – München im Jahr 2013. In einer Gesprächsrunde wurde das “Gesamtziel” fixiert:

Ramsauer.de:

Kleine Schritte gehen, ohne das große Ziel aus den Augen zu verlieren: Das war der Tenor einer hochkarätig besetzten Gesprächsrunde zum Thema Bahnausbau München-Mühldorf im Gasthaus z´ Loh bei Dorfen.

siehe auch:

Bundesverkehrsminister Ramsauer in Dorfen: Fakten vor dem Verkehrs- Gipfel

Sonntag 22. Januar 2012 von Red.

Inn-sider.de: Thema unter anderem: Der weitere Ausbau der Bahn zwischen München- Mühldorf und Freilassing. Dabei steht längst fest: Bis zum Jahr 2015 hat die Bundesregierung nicht einmal Geld für weitere Planungen!

Popularity: 6% [?]

Innsalzach24.de: Ganz offensichtlich habe der Ministerpräsident erkannt, dass die Aufnahme des Staatszieles “gleichwertige Entwicklung der Lebensbedingungen in allen Landesteilen” eine wichtige Idee sei, so Retzer. Er kündigte an, darauf zu achten, dass aus dem Vorschlag keine substanzlose Floskel werde, sondern eine belastbare Verpflichtung für Staatsregierung und Landtag. “Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Ankündigungen auch im Staatshaushalt niederschlagen. Vor dem Hintergrund der zahllosen Konferenzen bezüglich des Bahnausbaus könnte die CSU zeigen, was ihnen wichtiger ist, die zweite Stammstrecke in der Metropole München oder der seit Jahrzehnten dringend benötigte Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing“, merkte Retzer an.

siehe auch:

Schon dreht sich das Rad wieder im Kreis. Bund – Freistaat – Freistaat – Bund…

Popularity: 6% [?]

Dorfen – Das politische Geplänkel nach dem Bahn-Gipfel in Loh wird immer größer. Der CSU-Landtagsabgeordnete Jakob Schwimmer wirft dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer jetzt vor, von der Sache nichts zu verstehen.

Popularity: 5% [?]

Merkur-Online: Dorfen – Eine Troglösung soll beim Bahnausbau Dorfen vor der Verschandelung bewahren. Die Kosten dafür liegen laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei 40 Millionen Euro.

Popularity: 5% [?]

Merkur-Online: Dorfen – Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) hat Vorwürfe der Parteilichkeit bei seiner Einladung zum Bahn-Gipfel in Loh als „totalen Blödsinn“ bezeichnet.

Popularity: 5% [?]

Sachstand aus dem Kopf, ohne Links und Dokumente:

Schon dreht sich das Rad wieder im Kreis. Bund – Freistaat – Freistaat – Bund…

Als im Jahre 1998 rot-grün in die Bundesregierung gewählt wurde, waren die Abschnitte bei Dorfen und Hörlkofen fertig geplant, die Planfeststellungsverfahren liefen. Die heute “zäh” laufenden Vorplanungen waren schon lange um die Jahre um 1990 erledigt.

Mit Bundeskanzler Schröder (SPD) und Bundesverkehrsminister Müntefering (SPD) änderten sich die Prioritäten in Berlin: Für (München-) Mühldorf (- Freilassing) war kein Geld mehr da.
Die rot-grüne Bundesregierung sagte damals: Diese Abschnitte dienen nur dem Regionalverkehr (da keine Elektrifizierung der gesamten Strecke gleichzeitig geplant wurde?) und der Nahverkehr ist Sache des
Bundeslandes, des Freistaates Bayern.
Als Geldquelle hätte der Freistaat die Gelder des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) verwenden sollen. Den ganzen Beitrag lesen »

Popularity: 6% [?]

Merkur-Online:
Dorfen – Die heiße Luft des Bahn-Gipfel in Loh ist noch nicht verzogen, da gibt es eine neue Forderung: Die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus zwischen Markt Schwaben und Ampfing soll der Freistaat stemmen.
…
„Bayern kann sich nicht länger verstecken und nur den Bund in die Pflicht nehmen wollen“, urteilt der SDP-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer. Es müsse jetzt endlich etwas vorangehen, „sonst muss ich 185 Jahre alt werden, bis die Strecke ausgebaut ist“, so der 57-Jährige Politiker.

Popularity: 5% [?]

Süddeutsche Zeitung: Auch die jüngste Verkehrskonferenz zum Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf bringt keinen schnellen Fortschritt
…
Weder Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer noch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil wollten sich bei der Verkehrskonferenz in Loh bei Dorfen auf einen Zeithorizont festlegen, wann der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke von Ampfing bis Markt Schwaben fertig sein könnte. Die beiden buken kleine Brötchen: Ramsauer will “in nächster Zeit” eine Planungskostenvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn abschließen. Zeil plädierte dafür, dass für Ampfing – Markt Schwaben nun mit den Vorplanungen begonnen werden müsste.

Popularity: 4% [?]

Mühldorfer Anzeiger: Wenn es Neuigkeiten gab, dann am ehesten von Seiten der Industrie. Nach Angaben von Wacker-Werksleiter Dr. Willi Kleine will die Industrie, nicht wie im Masterplan Chemie prognostiziert, fünf oder sechs Millionen Tonnen Güter auf der Bahn transportieren, sondern sieben. Außerdem halten die Unternehmen der Chemie an ihren Plänen fest, jährlich 300 Millionen Euro in den Standort zwischen Burghausen und Gendorf zu investieren. Für Bayerns Umweltminister Dr. Marcel Huber ist damit klar: “Die Notwendigkeit des Ausbaus steigt eher, als dass sie nachlässt.”
…
Die Planungen für den Ausbau zwischen Ampfing und Markt Schwaben ruhen dagegen, weil die Bundesregierung noch kein Geld zur Verfügung gestellt hat. Acht Millionen Euro fließen von der Europäischen Union, sobald auch Deutschland acht Millionen Euro zur Verfügung stellt. Derzeit liefen die Verhandlungen mit der Bahn, erklärte Verkehrsminister Peter Ramsauer.

Popularity: 4% [?]

Merkur-Online: Loh – Für Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) war es eine „bedeutende Veranstaltung“. Doch neben Absichtserklärungen und Solidaritätsbekundungen gab es beim gestrigen Bahn-Gipfel nur wenig Konkretes.

Popularity: 5% [?]

Merkur-Online: Dorfen – Das Ergebnis des heutigen Bahn-Gipfels ist ernüchternd: Außer Absichtserklärungen und Solidaritätsbekundungen gab es wenig Konkretes. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte sich auf keinen Zeitplan festlegen lassen.
…
Und auch die Planungen für den zweigleisigen Ausbau zwischen Mühldorf und Tüssling ging gut voran. Vergangene Wochenende hat das Eisenbahnbundesamt die Planungsunterlagen dafür an die Regierung von Oberbayern weitergeleitet, berichtete der Bundesverkehrsminister von der aktuellen Lage. Ramsauer hofft, dass bereits Anfang nächsten Jahres der Planfeststellungsbeschluss für dieses Teilstück vorliegt. 2016, so glaubt der Minister, kann diese Strecke dann in Betrieb genommen werden.

Popularity: 5% [?]

Merkur-Online: Dorfen – Der Bahn-Gipfel in Loh bei Dorfen war heute morgen vor allem von einem geprägt: Absichtserklärungen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte sich auf keinen Zeitplan festlegen lassen.

Popularity: 5% [?]

Innsalzach24.de: Ampfing – Minister, Landräte, Bundestagsabgeordnete, dazu Bayerns Bahnchef, Bürgermeister und Wirtschaftsvertreter: Zur Bahnkonferenz kamen viele hochrangige Teilnehmer.
…
Die Planungen für den Ausbau zwischen Ampfing und Markt Schwaben ruhen dagegen, weil die Bundesregierung noch kein Geld zur Verfügung gestellt hat. Acht Millionen Euro fließen von der Europäischen Union, sobald auch Deutschland acht Millionen Euro zur Verfügung stellt. Derzeit liefen die Verhandlungen mit der Bahn, erklärte Verkehrsminister Peter Ramsauer.

Popularity: 4% [?]

Süddeutsche Zeitung: Prompt kam die Ausladung von Landrat Martin Bayerstorfer. “Das hat System”, sagte Schurer. Ähnliches sei ihm schon oft widerfahren. So habe Bayerstorfer vor ein paar Jahren den damaligen Leiter der Kreisklinik “zusammengebrüllt” und ihm verboten, Schurer zu empfangen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete wollte dem Krankenhaus in seiner Funktion als Mitglied des Gesundheitsausschusses einen Besuch abstatten. Diesmal sei Bayerstorfer aber zu weit gegangen, sagte Schurer: Er habe bereits bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angefragt, ob er am Montag vor einer CSU-Veranstaltung spreche, die man mit der kommunalen Körperschaft nur bemäntele.

Popularity: 5% [?]

Merkur- Online: Erding – Wenn heute die Spitzen aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik in Loh bei Dorfen zusammensitzen, um dem Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf endlich auf die Sprünge zu helfen, dann wird man dieses Treffen auch in Erding mit größter Aufmerksamkeit verfolgen.

Popularity: 4% [?]

Merkur- Online: Am Sonntagabend ging nun eine Strafanzeige gegen Bayerstorfer ein. Gestellt hat sie der in Isen lebende Hans-Jürgen Schlaak. Er wirft dem Landrat und CSU-Kreisvorsitzendem Amtsmissbrauch, vollendeten Verstoß gegen das staatliche Haushaltsrecht sowie vermutete persönliche Vorteilsnahme vor. Schlaak geht davon aus, dass Bayerstorfer die Konferenz für parteipolitische Zwecke missbrauche. Daraus könnten ihm persönliche Vorteile erwachsen. Was der Isener außer acht lässt: Der Mühldorfer Bürgermeister Günther Knoblauch ist SPD-Mitglied und steht auf der Teilnehmerliste. Hinzu kommt, dass für Planung und Durchführung Steuergelder des Kreises verwendet würden.

Popularity: 4% [?]

Inn-sider.de: Thema unter anderem: Der weitere Ausbau der Bahn zwischen München- Mühldorf und Freilassing. Dabei steht längst fest: Bis zum Jahr 2015 hat die Bundesregierung nicht einmal Geld für weitere Planungen!

Den ganzen Beitrag lesen »

Popularity: 4% [?]