Gotthard-Tunnel eröffnet: Vom Mittelmeer zur Nordsee – nur wann?

Gotthard-Tunnel? Brennerbasis-Tunnel? Für deutsche Politiker – alles Neuland. Obwohl andere, die „EU-Nachbarn“ längst bauen. Zulauf-Strecken? Lärmschutz? Tunnels? Bürger-Beteiligung? Es scheint, als hinke der Mittelpunkt Europas in Sachen Schiene seinen Nachbarn hinterher… Da behaupte noch einer, Deutschland wäre „führend in Europa“. In manchen Punkten jedenfalls nicht. https://www.youtube.com/watch?v=UqARqb4GC2o

Schurer und Lenz gegen Bahnlärm auf Brennerzulauf München-Rosenheim. Nur ein Lippenbekenntnis

MdB Schurer (SPD) und Lenz (CSU) fordern die Aufnahme der Bahnstrecke Rosenheim-Mühldorf-Regensburg-Magdeburg in den Bundesverkehrswegeplan 2015 um den Güterzuglärm auf der Bahnstrecke München-Rosenheim zu begrenzen: Merkur, 7.1.2016: www.merkur.de/lokales/ebersberg/landkreis/grosse-koalition-gegen-bahnlaerm-6013136.html Allerdings sind die beiden Politiker alles andere als konsequent. Beide Politiker haben Ende November dem Bundeshaushalt 2016 zugestimmt, welcher dieser Projekt nachweislich nicht enthält (siehe Liste „Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Bundeshaushalt_2016/2016_01_01_HH2016_download.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S.2031 im pdf-Dokument). Ausserdem wurde für die „Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ im Haushalt 2016 mit 1,26 Mrd. Euro zwar mehr als 2015 (1,04 Mrd. Euro) eingestellt, in Anbetracht der Kosten der Ausbaumassnahmen ist das jedoch ein Tropen auf dem heissen Stein. Bei der Bedarfsplanüberprüfung für die Schienenwege des Bundes von November 2010 wurden die Kosten der Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing alleine auf 2,23 Mrd. Euro geschätzt (siehe: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Internetredaktion/schlussbericht-schienen-de.pdf?__blob=publicationFile, S. 12 im pdf-Dokument). Wenn den beiden Politikern der Ausbau der Bahnstrecke Rosenheim-Mühldorf-Regensburg-Magdeburg wirklich am Herzen läge, hätten sie sich dafür einsetzen müssen, dass diese Strecke in die Liste „Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ des Bundeshaushalts 2016 aufgenommen wird. Ausserdem hätten sie sich für eine deutlichere Aufstockung des Postens „Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ im Haushalt 2016 einsetzen müssen. Seit 14.8.2015 war der Entwurf des Bundeshaushaltsgesetz auf dem Internet. So ist ihr Engagement für weniger Lärm auf der Bahnstrecke München-Rosenheim nur ein Lippenbekenntnis.

Pressemitteilungen-Deutschland beantragt EU-Förderung in Milliardenhöhe

PM vom 23.3.2015: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/020-deutschland-beantragt-eu-foerderung-in-milliardenhoehe.html?linkToOverview=DE%2FPresse%2FPressemitteilungen%2Fpressemitteilungen_node.html%23id153618 Hier ist die vollständige Liste: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/2015/liste-antraege-verkehrsinfrastruktur-bund.pdf?__blob=publicationFile Erneut nicht dabei ist die Bahnstrecke Strecke München-Mühldorf-Freilassing, obwohl diese von DB Netze zur Anbindung des Brenner-Basistunnels kürzlich als unabdingbar bezeichnet wurde. Haben Bahn und Bundesverkehrsministerium ihre Hausaufgaben wirklich gemacht?

Nichts Neues aus Berlin: Weitere Planungen verschoben, keine direkten Gelder im Bundeshaushalt

Ruhe in Frieden! Bahnausbau München- Mühldorf- Freilassing!
Ruhe in Frieden! Bahnausbau München- Mühldorf- Freilassing!

+++ Ein Briefwechsel zwischen heimischen Politikern und den CSU- Mogulen im Bundesverkehrsministerium in Berlin+++

Es gibt Menschen, die arbeiten bei Wacker in München und lächeln, wenn „hoher Besuch“ vom Land kommt. Als Burghausens Bürgermeister Steindl unlängst bei Wacker in der Landeshauptstadt zu Gast war, kam da nur die lapidare Frage, weshalb wegen diesem Provinz- Politiker so ein Aufstand veranstaltet wird?

Das zeigt: Den Mitarbeitern der Wacker- Chemie in München ist ganz und gar nicht klar, womit sie eigentlich ihr Geld verdienen. Durch die Produktion der Werke in Burghausen vielleicht? Wenn die Region Südostbayern um eine bessere Infrastruktur kämpft, betrifft das nicht nur die Arbeitsplätze vor Ort, sondern eigentlich auch die vielen Bürojobs in München…

Das dürfte bei BMW und in anderen Branchen nicht anders sein. Produziert wird am Land (man denke nur an den Strom), die Geschäfte werden in der Bayerischen Boom- Metropole abgewickelt. Beides funktioniert nur im Einklang, möchte man meinen. Es ist also mitnichten nur ein Problem der Provinz- Städte am flachen Land, wie die Infrastruktur sich dort entwickelt oder eben nicht. Das ist deshalb erwähnenswert, weil in München bei Politik und Verwaltung scheinbar eine uneingeschränkte Lethargie herrscht, was die Infrastruktur außerhalb der bayerischen Ballungszentren betrifft.

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Verkehrskonferenz Oberbayern – Süd: Ausbau München-Mühldorf-Freilassing bedeutendstes Schienenverkehrsprojekt

Verkehrskonferenz Oberbayern Süd, 23.7.2014: „Im Bereich Schiene ist der zweigleisige Ausbau einschließlich der Elektrifizierung der Ausbaustrecke (ABS) 38 München – Mühldorf – Freilassing von größter verkehrspolitischer Bedeutung für die Bayerische Staatsregierung.

Für den Gesamtausbau laufen die Vorplanungen. Der zweigleisige Ausbau zwischen Altmühldorf und Tüßling sowie der dreigleisige Ausbau zwischen Freilassing und der österreichischen Grenze sollen bereits bis 2017 abgeschlossen sein.“

Die Pressemiteilung sehen Sie hier: http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/vum/20140723_pressemitteilung_verkehrskonferenz_obbsued.pdf

Und die Präsentation hier: http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/vum/20140723_praesentation_verkehrskonferenzoberbayernsued.pdf