Der Mühldorfer Anzeiger berichtet am 19.08.2008: Zweigleisiger Ausbau der Bahn geht weiter „…Ansonsten müsste die Bahnstrecke für mehrere Wochen für den Zugverkehr gesperrt werden. Aufgrund des schwierigen Untergrundes kommt es beim Setzen der Spundwände, die zur Stabilisierung des vorhandenen Betriebsgleises benötigt werden, zu größeren Erschütterungen und einer erhöhten Lärmentwicklung.“
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Wer stoppte 1998 den Ausbau und die Planfeststellungsverfahren?
Die Berichte der Bundesregierung zum Ausbau der Schienenwege von 1998 bis 2001 an den Deutschen Bundestag zeigen:
Die oft geforderten fließenden Zugkreuzungsmöglichkeiten zwischen Markt Schwaben und Hörlkofen bzw. Obergeislbach und Dorfen waren im Jahr 1997 beinahe fertig geplant und befanden sich teilweise schon in der Planfestsstellung!
Erst im Bericht des Jahres 2001 heißt es: „Planfeststellung: Abschnitt Mettenheim rechtskräftig, 6 weitere Verfahren eingeleitet, seit 1998 Ruhen der Verfahren“.
Ein am Wochenende in der Passauer Neuen Presse veröffentlichter Leserbrief bringt den Zeitpunkt des Ruhens im Jahre 1998 mit dem Regierungswechsel in Berlin in Verbindung.
Demnach hätte die Regierung Kohl gar die Planungen für die Bahnstrecke eingeleitet, rot- grün die Projekte gekippt und nur den Abschnitt Ampfing – Altmühldorf in Angriff genommen, weil dort bereits teilweise Baurecht bestand.
Der Leser vermutet, dass das Verhalten der politischen Parteien diese These stützt: Die SPD verfängt sich in Aussagen und Schuldzuweisungen gen Bahn und Freistaat, währen die Grünen gänzlich zu dem Thema schweigen.
Einzig die Hinweise des Grünen Verkehrsexperten aus München, Dr. Anton Hofreiter lassen für die Zukunft nichts Gutes erahnen: Hofreiter spricht davon, dass bis 2020 keine weiteren Mittel für die ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing eingeplant sind. Er muss es wissen: Die Hintergründe, auch die Tatsache der „ruhenden“ Planfeststellungsverfahren und damit der längst fertigen, mittlerweile wohl überholten Planungen, sind ihm durchaus bekannt.
Der CSU wirft der Leser vor, dass gerade ein Edmund Stoiber wohl nur auf den Transrapid gesetzt und alle weiteren Belange zurückgestellt hätte. Die bayerische Lobbyarbeit in Berlin schien sich rein darauf zu konzentrieren, während der Druck aus München für andere Infrastrukturprojekte nicht groß genug war.
Stoibers Rückzieher vom Superminister aus Berlin, der unter anderem Verkehrsprojekte hätte ankurbeln sollen, rundet das CSU- Dilemma in Berlin ab.
Wo Südostbayern heute stehen könnte, wären die damaligen Pläne in die Tat umgesetzt worden, eine übliche, nicht verzögerte Dauer von zwei Jahren für Planfeststellung und Bau eingerechnet liegt nahe: Die Bahnstrecke München – Mühldorf wäre seit 2002 zu einem drittel zweigleisig befahrbar. Die Pendler würden sich täglich 15 Minuten Fahrzeit ersparen und die Industrie müsste keinerlei Engpässe für die Zukunft fürchten.
Die maßgeblichen Berichte der Bundesregierung zum Ausbau der Schienenwege:
1998:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/114/1311468.pdf
1999:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/021/1402176.pdf
2000:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/040/1404048.pdf
2001:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/079/1407945.pdf
Die ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing wird jeweils auf der Seite 29 oder 30 des jeweiligen Berichtes näher beschrieben.
A94 – bis 2010 kein Geld für den Weiterbau!
Sollte das Gericht in Leipzig im Herbst die Klage der A94- Gegner ablehnen, wird trotzdem nicht weiter gebaut!
Das berichtet die Passauer Neue Presse: „Große Finanzmisere bei Verkehrsinfrastruktur“ und „FDP-MdB Horst Friedrich bringt Einsatz privater Mittel ins Gespräch – Für A 94 kein Geld bis 2010“ Remember Bundesverkehrsminister Tiefensee im September vergangenen Jahres: „Bei Baurecht wird gebaut“.
Interview mit Dr. Kronawitter: Zustand der Strecke Ostbahnhof – Markt Schwaben
Herr Dr. Kronawitter, Sie kennen den betroffen Streckenabschnitt von München Ost bis Markt Schwaben wie kein anderer. Sie sind der
Verkehrsexperte im Stadtrat aus dem Münchner Osten und haben unter anderem für Ihren Wahlkreis die sog. Express-S-Bahn von Markt Schwaben bis Ostbahnhof durchsetzen können.
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Mehrstündiger Stellwerksausfall in München- Riem
Lange Zeit gab es keine zeitraubenden Verspätungen mehr, auf der Strecke München – Mühldorf. Gestern Abend aber sorgte einmal mehr ein Stellwerksausfall in Riem für massive, stundenlange Verspätungen.
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SPD Mühldorf: Brezn für Pendler statt Geld aus Berlin
Brezn verteilten sie, die SPD- Wahlkämpfer am Bahnhof Mühldorf. Positive Nachrichten in Sachen Bahnausbau haben sie nicht.
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Augsburger Allgemeine: Bayerischer Abschnitt der TEN-Strecke bleibt Langsamfahrabschnitt
Die Augsburger Allgemeine Geldmangel: Stillstand für Bahnausbau
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FDP im Bundestag fordert Geld für Bahnausbau
Mühldorfer Anzeiger: «“Hier muss etwas passieren“
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Beckstein: Berlin wird Bayern «großzügig» behandeln..
Gesamtbericht Schiene: Oberbayern Schlusslicht!
Fünf von 18 Engpässen im Bereich Schiene treten in Bayern auf. 17 Engpässe im Westen der Bundesrepublik. Nur einer (Hoyerswerda -Horka – Grenze D/PL) in den neuen Bundesländern.
Alleine in Bayern, Baden- Württemberg und Hessen sind über die Hälfte der Engpässe im Schienennetz zu verzeichnen!
Beckstein: Privatisierungserlöse der Bahn für den Ausbau der Bahnstrecke nach Freilassing verwenden
Interview im Mühldorfer Anzeiger mit Ministerpräsident Beckstein
Airportanbindung Südostbayern: Erding wird eine Teilung der Stadt nicht hinnehmen
Merkur Online: „Erding wird eine Teilung der Stadt nicht hinnehmen! Zur Realisierung des S-Bahn-Ringschlusses und damit verbunden der „Walpertskirchener Spange“ (Airportbahn Südostbayern) hat der Erdinger Bürgermeister Max Gotz am Montag Vertreter der Bahn und des wirtschaftmsinisteriums empfangen.“
Euregio: Keine Salzburger S-Bahn ohne Ausbau!
Einer Mitteilung der Euregio (Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein) ist zu entnehmen, dass die Salzburger S- Bahn nach Surheim/ Laufen/ Kirchanschöring/ Fridolfing/ Tittmoning erst mit zweigleisigem Ausbau und Elektrifizierung möglich ist.
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Mühldorfer Anzeiger: Bahnsteigneubau in Ampfing startet
04.08.2008 Mühldorfer Anzeiger: Bahnsteigneubau startet in Ampfing
CSU & SPD: Wahlkampf auf Kosten der Betroffenen
Markus Sackmann, CSU- Staatssekretär im Bayerischen Verkehrsministerium schiebt die Schuld auf Berlin und das SPD- geführte Bundesverkehrministerium.
Für Franz Maget, den Spitzenkandidaten der SPD im Landtagswahlkampf, ist beim Bahnausbau die CSU an allem schuld. Anstatt für das nötige Geld von seinen Parteifreunden im Berliner Verkehrsministerium zu sorgen…
MdB Mayer (CSU) fordert „die Bemühungen zu würdigen“
Magistrale für Europa – AKTUELL: Bahnausbau nach Freilassing fraglich/ Salzburg auf dem Abstellgleis
In der Zeitschrift „Initiative Magistrale für Europa – AKTUELL“ Ausgabe Nr. 4/ August 2008 wird der Bahnausbau München – Mühldorf – Freilassing erstmals gänzlich in Frage gestellt und die Stadt Salzburg wird sowohl von Berlin (Anbindung an München) als auch Wien (Anbindung dahingehend) auf das Abstellgleis geschoben…
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Merkur & OVB – Meldungen zum Ausbau der Bahn
Merkur- Online: „Schlagwort Bahnausbau“
Merkur- Online: „Schlagwort München – Mühldorf“
OVB- Online: Stichwort „Bahnausbau“
OVB- Online: Stichwort „Ausbau München – Mühldorf“
Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Mühldorf a. Inn
Die Südostbayernbahn hat dem Mutterkonzern einiges voraus. So auch bei den Baustellen. Am Abend des Tages, als die SOB den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes Mühldorf via Newsletter angekündigt hat, war ein klarer Baufortschritt erkennbar. Jedenfalls mehr Fortschritt, als in den vergangenen Tagen auf der groß angekündigten „Großbaustelle“…
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Financial Times Deutschland: Bund spart am Schienennetz
Wegen der hohen Benzinpreise steigen immer mehr Menschen von der Straße auf die Schiene um. Das Güterverkehrsaufkommen steigt in den kommenden Jahren zusätzlich an.
Nichts desto trotz spart die Bundesregierung am Ausbau und der Instandhaltung des Schienennetzes, zur Haushaltskonsolidierung, so die Financial Times Deutschland
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Verkehrsministerin Müller: Der Bund ist der Ansprechpartner
Die Bayerische Verkehrsministerin Emilia Müller hat in einem Schreiben mitgeteilt, dass „aus der Region der Bund als der Ansprechpartner wahrgenommen und in die Pflicht genommen“ werden müsste.
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BR-Sendung quer: Chemie-Dreieck wartet auf Bahnverbindung
Der Bayerische Rundfunk berichtete in der Sendung „quer“ vom 17. Juli 2008 über den Bahnausbau von München nach Mühldorf / Burghausen und die Probleme der Industrie.
Das Video ist hier im Internet abrufbar…
Pressemitteilung des Bayerischen Verkehrsministeriums
Gütertransporte auch in der Nacht – Nicht nur die Volksseele beginnt zu brodeln
14.07.2008 20:25 Uhr Dorfener Anzeiger: Gütertransporte auch in der Nacht – Nicht nur die Volksseele beginnt zu brodeln
Dr. Toni Hofreiter/ Grüne zum Schienengipfel
Was Ministerin Müller nicht sagt: Die Bahnstrecke München
– Mühldorf – Freilassing könnte viel schneller kommen, wenn die CSU nur wollte
Erdinger Anzeiger: Güterzüge sollen auch nachts rollen
13.07.2008 11:33 Uhr Erdinger Anzeiger/ Merkur- Online:
Güterzüge sollen auch nachts rollen
„Landkreis – Den Anliegern der Bahnstrecke München – Mühldorf drohen erhebliche nächtliche Lärmbelastungen. Güterzüge sollen verstärkt nachts fahren.“
Berlin: München- Mühldorf zu wenig ausgelastet?
Weitere Eindrücke vom CSU- Schienengipfel mit Informationen, die bewusst oder unbewusst den Medien nicht zu entnehmen waren:
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CSU- Schienengipfel: Das schreibt die Presse
Mühldorfer Anzeiger: 12.07.2008 Ausbau steht auf Rang eins
Erdinger Anzeiger: 11.07.2008 Schienen-Infrastrktur am Flughafen: Der Wille ist da, das Geld fehlt
Passauer Neue Presse/ Burghauser Anzeiger: 11.07.2008 Schienengipfel: Schneller Ausbau der Bahnstrecke ins Chemiedreieck gefordert
CSU- Schienengipfel: Eindrücke eines Pendlers…
München- Mühldorf- (Burghausen)- Freilassing: „Eine marode Strecke mit Signaltechnik aus der Reichsbahnzeit…“ Unsortierte Eindrücke vom Schienengipfel, eine objektivere Sicht kann bestimmt in den kommenden Tagen den Zeitungen entnommen werden. Sechs (!) Redaktionen waren anwesend, das zeigt, wie hoch das Interesse der Region am Bahnausbau ist:
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Grüne im Landtag: Priorität hat der Bahnausbau
Bei einer Besichtigung des Isentales halten die Grünen die Zerstörung dessen durch die A 94 für unverantwortlich. So der „Dorfener Anzeiger“.
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