Bundestagsabgeordneter: Ausbau der Schiene als PPP-Projekt ist völliger Unsinn!

Zu der Idee, den Zweiten S-Bahn-Tunnel über eine Public-Private-Partnership (PPP) zu finanzieren, erklärt Dr. Toni Hofreiter MdB, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag:

Es zeugt von völliger Unkenntnis, den zweiten S-Bahn-Tunnel über eine öffentlich-private Partnerschaft finanzieren zu wollen. Bei Autobahnen sind PPP-Modelle möglich, weil der Staat auf die Lkw-Maut auf den betreffenden Abschnitten verzichtet. Die Lkw-Maut wird in solcher Höhe an die privaten Autobahn-Betreiber überwiesen, dass die Investoren sowohl die Bau- und Betriebskosten hereinholen als auch eine Verzinsung ihres eingesetzten Kapitals erzielen. Weiterlesen

München: Gipfeltreffen zur zweiten Stammstrecke

Merkur-Online: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Beteiligten für kommenden Mittwoch in die Staatskanzlei gebeten. Bisher zeigte keiner der Repräsentanten eine Neigung, über das jeweilige Pflichtteil hinauszugehen. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hatte nach der Olympia-Pleite verkündet, dass der Bund damit keine Finanzierung außer der Reihe ermöglichen könne. Der bayerische Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) forderte OB Christian Ude (SPD) dazu auf, 350 Millionen Euro als Darlehen vorzuschießen. Doch der Forderung der Staatsregierung erteilte Ude eine Absage: Es könne nicht Aufgabe der Kommune sein, für den Bund in die Bresche zu springen.

Abendzeitung München: MÜNCHEN Der Streit um die zweite Stammstrecke hat sich in den vergangenen Wochen immer weiter zugespitzt. Jetzt soll am nächsten Mittwoch ein Gipfeltreffen in der Staatskanzlei stattfinden, zu dem neben Ministerpräsident Horst Seehofer, Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil und OB Christian Ude auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erwartet wird.

Fragwürdige Vorschläge für zweiten S-Bahn-Tunnel in München

Merkur-Online:

Weit deutlicher wird der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Toni Hofreiter (Grüne). „Es zeugt von völliger Unkenntnis, den zweiten S-Bahn-Tunnel über eine öffentlich-private Partnerschaft finanzieren zu wollen“, schimpft der Grüne. Das Problem: Während private Autobahn-Betreiber über die Lkw-Maut ihr eingesetztes Kapital verzinst zurückbekommen, müsse auf der Schiene die DB Netz auf Einnahmen der Trassengebühren und Stationsentgelte verzichten und noch aus Eigenmitteln zuzahlen, um den privaten Investor auszubezahlen. Dann, so Hofreiter, gehe aber das Geschäftsmodell der Bahn nicht mehr auf, die mit der S-Bahn in München einen hohen Betrag verdiene.

Stammstrecke S- Bahn- München: Auch CSU für private Partner

Merkur-Online: München – Der Vorschlag, bei der Finanzierung der zweiten Stammstrecke private Partner mit ins Boot zu holen, stößt parteiübergreifend auf Zustimmung.

S-Bahn München: Hintertürchen zur Stammstrecke

Süddeutsche Zeitung: Kämmerer Ernst Wolowicz hat beim Streit um die Finanzierung des zweiten S-Bahn-Tunnels ein Hintertürchen aufgezeigt. Ein Darlehen der Stadt München an den Freistaat Bayern wäre juristisch möglich. Es gibt jedoch noch ein paar Schwierigkeiten.

Merkur-Online: München – Mit einer neuen Idee will die Rathaus-SPD den Plänen für eine zweite S-Bahn-Stammstrecke wieder Leben einhauchen.

Fraktionschef Alexander Reissl schlägt vor, einen privaten Investor ins Boot zu holen. Dieser könnte einen Teil der Bauwerke und Gleise bezahlen und sie anschließend an die Bahn vermieten. OB Christian Ude soll Freistaat, Bund und Bahn die Prüfung eines Public-Privat-Partnership-Modells (PPP) vorschlagen, fordert Reissl.

Süddeutsche.de: Noch immer sind die Schäden durch das Massenbesäufnis nicht behoben, da kommt es schon wieder zu einem Chaos bei der Münchner S-Bahn. Erst führten Softwareprobleme zu massiven Verspätungen – und dann legte ein Schienenbruch die Stammstrecke lahm.

S-Bahn-Tunnel: Scheuer schießt gegen Ude „Unkooperative Abgehobenheit“

Passauer Neue Presse: In den Streit um die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München hat sich nun auch der Vorsitzende der Verkehrs-Kommission der CSU, Andreas Scheuer, eingeschaltet. Er wirft dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) eine „unkooperative Abgehobenheit“ vor.

Streit um die S-Bahn München: Wer zahlt wie viel? Argwohn in Niederbayern!

Passauer Neue Presse:  Außerhalb Münchens sieht man mit Argwohn auf die Vorgänge. Etwa in Niederbayern: „Münchens Oberbürgermeister Ude sitzt beim Thema 2. Stammstrecke auf einem sehr hohen Ross. Viele Kommunen müssen Investitionen vorfinanzieren, bevor Fördermittel vom Bund oder Freistaat fließen. Bürgermeister kleiner Gemeinden gehen bei Projekten wie Kläranlagen oder Feuerwehrhäusern an ihre Leistungskraft. Gerade eine Stadt, die sich rühmt, reich zu sein, sollte dies dann erst recht können. Freistaat und Bahn tragen den Großteil der Kosten, obwohl vor allem München von der 2. Stammstrecke profitiert“, so Niederbayerns CSU-Chef Manfred Weber zur PNP. Weber weiter: „Wenn Ude sich weiter sträubt, seinen Beitrag zu leisten, erwarte ich von Wirtschaftsminister Zeil entschiedenes Handeln. Dann sollte das Geld des Freistaats in die ländlichen Räume fließen. Wir hätten gute Verwendung. Mir fallen allein in Niederbayern unzählige Projekte ein, die wir lieber heute als morgen mit weit geringeren Summen umsetzen können.“

 

2. S- Bahn- Stammstrecke in München: Ude will jetzt doch mitzahlen

Abendzeitung München: Doch nach einem Gespräch mit Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) gab Ude gestern im Stadtrat seine generelle Ablehnung auf. „Ein Null Komma Null ist nicht das letzte Wort für alle Zeiten“, sagte er auf hartnäckiges Nachfragen von Stadtrat Johann Altmann (Freie Wähler). Er sei „an einer Lösung interessiert“ und wolle „keine Tür zuschlagen“. Wie berichtet, will sich der Bund nur mit einem kleinen Teil an der Finanzierung des 2-Milliarden-Projekts beteiligen (statt mit einer Milliarde).

Das Land will zu seinem Anteil von 900 Millionen 350 Millionen als Vorfinanzierung leisten. Die Stadt soll die gleiche Summe aufbringen. Dabei diktiert Ude die Bedingungen für weitere Gespräche zur Vorfinanzierung: Er pocht auf eine „gerechte Verteilung“ auf alle Nutzer in Stadt und Umland (also auch die Kommunen und Landkreise). Ude fragt: Wann gibt es das Geld zurück (Zeil war bei der Frage Udes nach der Laufzeit angeblich ratlos), wer bürgt für die Summe, wie sind die Finanzierungskonditionen?

Streit über Münchner S- Bahn- Stammstrecke eskaliert: „Freistaat im Bettlergewand“

Merkur-Online: München – Der Streit um die zweite S-Bahn-Stammstrecke spitzt sich zu. CSU und SPD schieben sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe. Keiner will der Totengräber des fast gestorbenen Projekts sein.

Abendzeitung München: OB Ude höhnt über das Finanzkonzept des Landes zur zweiten Stammstrecke. Wann und ob die kommt, weiß immer noch keiner. Vielleicht wird es bis März entschieden.

MÜNCHEN – Unten qualmte es mal wieder, weil es einen Oberleitungsschaden gab – die S-Bahn blieb wieder mal in der Röhre stecken. Und oben qualmte es im Rathaus wieder heftig, weil Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle und OB Christian Ude über die zweite Stammstrecke stritten.

Streit um zweite Stammstrecke in München wird zum Schwarze-Peter-Spiel

Merkur-Online: München – Der Streit zwischen der Stadt München und dem Freistaat Bayern um die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in der boomenden Landeshauptstadt spitzt sich weiter zu.

tz-online: 2. Stammstrecke: Zeil mit Ultimatum an die Stadt!

München – ­Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil stellt der Stadt München im tz-Interview ein Ultimatum. Entweder sie beteiligt sich an der Vorfinanzierung der zweiten Stammstrecke – oder sie schaut in die Röhre!

„Ankündigungsminister“ Ramsauer will Bürger mehr einbinden

Merkur-Online: Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bürger bei großen Infrastrukturprojekten früher und umfassender einbinden als bisher.

Anmerkung der Redaktion:
Uns wäre es lieber, Sie würden unsere Schreiben beantworten:
Finger weg vom 2. S- Bahn- Tunnel in München: Eine Bitte an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

Meinung: Flughafenanbindung München = Kreisliga statt Champions-League!

Eine persönliche Darstellung der Ereignisse in dieser Woche:

Die Meldungen aus der Bayerischen Staatskanzlei kann man derzeit 1:1 übernehmen. Es reicht, in der Überschrift darzustellen, dass keine wirklichen Neuigkeiten verkündet werden.

Der Geldregen des Bundes für die Schiene soll nun doch nur für ein Jährchen „festgeschrieben“ sein, was danach folgt, wird sich zeigen. Da das Geld aber ohnehin nicht in die Mühldorfer Strecke verbaut werden kann, kann es egal sein, was die Regierungen in München und Berlin anpreisen. Weiterlesen

Kein Zuschuss für den S-Bahntunnel und U-Bahn Planegg: Planungsvariante ohne Rampe

Abendzeitung-muenchen.de: Bund und Freistaat haben kein Geld. Haushaltsausschuss in Berlin verweigert Zuschuss für 2012 zum Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke

Merkur-Online: Planegg – Die Verhandlungen zwischen der Gemeinde Planegg und dem Freistaat Bayern bezüglich der Kostenaufteilung für den Unterhalt für die U-Bahn stehen am Scheidepunkt.

2. Tunnel in München: Die Flucht der S-Bahn-Landräte

Merkur-Online: München – Es wird immer enger für das Milliardenprojekt zweiter S-Bahn-Stammstreckentunnel. Auch die Landkreise im MVV-Bereich lehnen eine Mitfinanzierung ab. Die Forderung, Alternativen anzugehen, werden lauter.

Mit ihrem „Nein“ stützen die Landkreise den Münchner OB, der eine Beteiligung der Stadt ebenfalls ausgeschlossen hat. Die Landkreise machten deutlich, dass „die Kommunen zu einem solchen Engagement weder berechtigt noch finanziell in der Lage seien“, so Ude am Dienstag. Die bayerische Staatsregierung verspreche seit 15 Jahren die Realisierung des Tunnels. Sie könne sich „ihrer Alleinverantwortung nicht mit durchsichtigen Schwarze-Peter-Spielereien entziehen“.

In der vergangenen Woche war klar geworden, dass der Bund kaum mehr als 200 Millionen Euro für das Zwei-Milliarden-Projekt bereitstellen wird. Immer unwahrscheinlicher wird damit, dass die Finanzierung der zweiten Stammstrecke noch auf die Beine gestellt werden kann. Derzeit klafft eine Finanzierungslücke von etwa einer Milliarde Euro.

Die Münchner CSU, die zuletzt immer wieder an die Stadt appelliert hatte, mitzuzahlen, rügte die Landräte am Dienstag für ihre Ablehnung. „Wenn es nun zum Schwur kommt, absentieren sich gerade die, die am vehementesten für die zweite Röhre Stellung bezogen haben“, erklärte Hans Podiuk, Vize-Chef der Rathaus-CSU.

Bahngipfel Bayern in der Staatskanzlei: Die üblichen Worthülsen und wenig Konkretes

inn-sider.de: Spitzentreffen zwischen Freistaat und Deutsche Bahn / Seehofer und Zeil: „Wirtschaftsstärke Bayerns von guter Infrastruktur abhängig“ / DB setzt auf Standort Bayern und investiert rund sechs Milliarden Euro bis 2015 in Eisenbahninfrastruktur

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Staatskanzlei zur 2. S-Bahnstammstrecke: Gesamtverantwortung zu stellen und lokale Egoismen hinten anzustellen

Pressemitteilung 382 der Bayerischen Staatskanzlei Bahnknoten München – 2. S-Bahnstammstrecke

2. S-Bahnstammstrecke in München / Kreuzer: “ Bahnknoten München mit 2. S-Bahnstammstrecke eins der wichtigen
Verkehrsinfrastrukturprojekte in Bayern / Realisierung nicht zu Lasten anderer Landesteile / Vorfinanzierungsanteil durch Freistaat und Landeshauptstadt München zur Beschleunigung unerlässlich“
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Kosten für die zweite Röhre in München: Landkreise wollen kein Geld für Stammstrecke geben

Süddeutsche Zeitung: Statt mit dem Bau der zweiten Stammstrecke zu beginnen, schieben sich die Politiker die Schuld für das fehlende Geld nun gegenseitig zu: Oberbürgermeister Christian Ude bezeichnet den CSU-Vorschlag einer kommunalen Beteiligung an den Kosten als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ – und macht selbst damit Wahlkampf.

Ohnehin fehle nicht nur dem Bund das Geld – auch die Kommunen seien klamm, ergänzt Gottlieb Fauth (CSU) aus Ebersberg: Allein in die weiterführenden Schulen müsse sein Landkreis in den nächsten acht Jahren 80 Millionen Euro investieren – das entspreche „einem ganzen Jahreshaushaltsvolumen“.

Mit ihren Einwänden hätten die Landräte „zwar formal Recht“, entgegnet Schmid. Dennoch verlangten „die Bürgerinnen und Bürger eine Lösung für die drängenden Probleme bei der S-Bahn“. Ein „finanzpolitisches Hin- und Hergeschiebe“ löse die Probleme nicht. Die Rathaus-FDP forderte, den zweiten Tunnel „endlich zu beerdigen“.

 

Wochenrückblick mit Internas über die Diskussionen in den Hinterzimmern zum Bahnausbau..

Eine persönliche Darstellung der Ereignisse in dieser Woche:

Eines vorweg: Nach unserer Veröffentlichung der Baustellenpläne für das Jahr 2012, stiegen die Leserzahlen einmal mehr sprunghaft an. Die Lokalzeitung aus Mühldorf reagierte entsprechend und veröffentliche kurz darauf einen Artikel dazu. Am selben Tag erhielten wir von der Südostbayernbahn die vorläufigen Datierungen bezüglich der Baustelle:

„Aushang Bauinfo Stand 07.11.2011 (Angaben ohne Gewähr):

Strecke Mühldorf – München
SEV vom 07.04. bis 15.04.2012 Markt Schwaben – München Hbf Gleiserneuerung
SEV vom 16.04. bis 20.04.2012 München Ost – München Hbf Gleiserneuerung
SEV vom 05.05. bis 13.05.2012 München Ost – München Hbf Gleiserneuerung
SEV vom 17.08. bis 02.09.2012 Mühldorf – Schwindegg Gleiserneuerung
SEV vom 03.09. bis 09.09.2012 Hörlkofen – Markt Schwaben Gleiserneuerung“

Auf einer Pro Bahn Veranstaltung letzten Samstag mit DB Netz-Chef Kühn (Töging) in München hieß es, der wirkliche Ausbaubedarf der Strecke Mühldorf- München wird derzeit von der Bahn neu geprüft. Die bisherigen Ausbauabschnitte, die größten Engpässe, bei Dorfen und Hörlkofen, datieren aus längst vergangener Zeit. Weiterlesen

Junge Union und CSU streiten über zweite Stammstrecke

Merkur-Online: München – Die Junge Union München hat sich gegen den Bau des zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnels ausgesprochen. Die Parteijugend stellt sich damit gegen die Position der CSU, die den Bau der zweiten Röhre nach wie vor befürwortet.

Der Beschluss fiel bereits vor zwei Monaten. Am 14. September tagte der Vorstand der Jungen Union (JU) München und sprach sich gegen den Bau des zweiten Stammstreckentunnels aus – „nach kontroverser Diskussion“, wie es im Protokoll heißt. „Wir sind der Meinung, dass das Geld besser in andere Projekte investiert werden soll“, sagt Günther Westner, seit Juli 2011 neuer JU-Chef. So könne etwa der Takt auf den Außenästen der S-Bahn erhöht und die U 5 bis Pasing verlängert werden.

siehe auch: Auf der S-Bahn-Linie S 2 nach Erding/ Markt Schwaben: 15-Minuten-Takt verspätet sich weiter

Mit der zweiten Stammstrecke würde sich viel mehr machen lassen. „Aber selbst dann gibt es nur wenig Spielraum, weil sich die Züge von Markt Schwaben in einen sehr engen Takt auf der Stammstrecke einfädeln müssen“, erklärt Honerkamp. Zumindest wolle die Bahn prüfen, in nächster Zeit längere Züge einzusetzen. Mehr sei im Moment nicht drin. Die Wünsche der Bürgermeister wolle man trotzdem prüfen und sehen, „ob es uns technisch möglich ist, partiell einige Verbesserungen erreichen zu können“.

S- Bahn- Tunnel: Das Umland verlangt mehr Pünktlichkeit und den 10-Minuten-Takt für alle, will aber keinen Tunnel der kaum Verbesserungen bringt

tunnelaktion.de:

Das ist die Quintessenz einer Petition die dem Ministerpräsidenten am 12.10.2011 im Bayerischen Landtag von Ingeborg Michelfeit und Walter Heldmann übergeben wurde (Abb.1).

Als Ergebnis einer BI-Flugblattaktion im Außenbereich der S-Bahn, durchgeführt im Juli 2011 , wurde an den Ministerpräsidenten der Wunsch herangetragen, das Tunnelprojekt sofort zu beenden und die Weichen für die besseren und bezahlbaren Alternativen zu stellen.

Die Unterschriften kommen aus 108 Umlandgemeinden im Einzugsbereich der S-Bahn (Abb.2).

Somit ist auch erwiesen, dass die betroffenenen S-Bahn-Nutzer nicht die Meinung des OB teilen, wenn dieser, wie z.B. am 10.8.2011 in der AZ behauptet:

„Irgendwann wird man den S-Bahn-Fahrgast als Wutbürger erleben.“ (….wenn der Tunnel nicht kommt).

Kaum mehr Licht am Ende des zweiten S-Bahntunnels

Merkur-Online: München – Die Finanzierung des zweiten S-Bahn-Tunnels kommt nicht voran. Ein Kreditplan scheint unwahrscheinlich. Kritiker glauben, dass die Verantwortlichen die Beerdigung des Projekts nur noch hinauszögern.

Man kann Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) nicht vorwerfen, er habe sich das alles ausgedacht. Die Pläne für den zweiten S-Bahn-Tunnel wurden von seinem Vor-Vor-Vorgänger Otto Wiesheu (CSU) geboren. Zwischendurch haben noch die Verkehrsminister Erwin Huber und Emilia Müller für die Röhre gekämpft. Dann hat Zeil das Problemprojekt geerbt. Und er könnte derjenige sein, der es schließlich beerdigen muss.

Denn das Problem der fehlenden Mittel erreicht nun eine kritische Phase. Noch immer klafft eine riesige Finanzlücke. Zwar ist der Freistaat bereit, 900 Millionen Euro beizusteuern. Der Tunnel aber würde mindestens zwei Milliarden Euro kosten. Und vom Bund darf man derzeit nicht mehr als 200 Millionen Euro erwarten, schätzt Erwin Huber, heute Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Landtag. Schließlich müssten aus den Zuschusstöpfen des Bundes auch andere Verkehrsprojekte in Bayern finanziert werden.

Meinung: Selbst mit dem Bau des zweiten Tunnels, geht dieses Fiasko noch zehn Jahre so weiter

Merkur-Online: Acht Stammstreckensperrungen zur Wiesn-Zeit, Dauerchaos alle Jahre wieder, man könnte meinen, die Bahn wolle den 2. Stammstrecken- Tunnel bewusst provozieren! Bei der Münchner S-Bahn scheint es derzeit mehr Notfälle zu geben, als im Klinikum Großhadern! Weiterlesen

Bahnausbau: Abenddämmerung bei der Staatsregierung in München

Inn-sider.de: Abenddämmerung bei der Staatsregierung in München, so könnte man die derzeitigen Überlegungen zur Finanzierung der 2. S- Bahn- Stammstrecke in München umschreiben.
Diese, oft abwertend als ,,2. Röhre“ betitelt, kostet fast zwei Milliarden Euro. 60% davon, so sagte man, kämen vom Bund.

,,Der Bund muss“, so hieß es in der Vergangenheit in beinahe jeder Stellungnahme eines bayerischen Politikers, ,,seinen Aufgaben
nachkommen“.

Doch erstens muss der Bund gar nicht, sondern ,,kann“ Bahnprojekte der Länder, die mehr als 50 Millionen Euro kosten, mit bis zu 60%
bezuschussen. So umschreibt es das Gesetz, dieses Gemeindeverkehrs- Finanzierungsgesetz, kurz GVFG.

Zweitens, so war auch hier schon desöfteren zu lesen, gibt es in Deutschland viel zu viele Projekte der Länder, während der Finanztopf
des Bundes viel zu klein ist, um all diese geplanten Ausbaumaßnahmen im Schienenverkehr mit 60% zu bezuschussen.

In München hat man das zwischenzeitlich auch erkannt und deshalb ein großes Problem.
Die 2. S- Bahn- Stammstrecke wird als Grundelement des Konzeptes
,,Bahnknoten München“ gesehen. Ohne die zweite Stammstrecke, diesen parallel zum bereits vorhandenen aber weitaus tiefer verlaufenden
Tunnel, seien alle anderen Pläne des Konzeptes hinfällig.

Man weiß zwischenzeitlich wohl, dass irgendwann irgendetwas geschehen sollte. Denn seit dem Jahre 2001 geistert diese 2. S- Bahn-
Stammstrecke nun wie ein Gespenst durch die Parlamente, durch den Landtag, das Kabinett und den Münchner Stadtrat, während seither kaum
etwas passiert ist.

Hier weiter auf den Bund zu warten, scheint so aussichtslos, wie der baldige Ausbau der heimischen Bahnlinie zwischen Mühldorf und München.
Diese sollte eigentlich aus einem anderem Topf des Bundes finanziert werden, der ebenso völlig unterfinanziert ist.
Trotz aller Zusagen und Versprechen gegenüber Pendlern und der chemischen Industrie.

Der Ausbau zwischen Mühldorf und München ist jedoch Grundvoraussetzung für eine bessere Anbindung des gesamten Ostbayerischen Raumes an den Flughafen München. Derzeit macht es keinen Sinn, eine Verbindung der Mühldorfer Bahnlinie nach Erding über die Walpertskirchener Spange zu bauen, da die Bahnlinie im Bereich Dorfen dicht ist und keine zusätzlichen Züge mehr aufnehmen kann.

Um zumindest mit dem Bau der 2. S- Bahn- Stammstrecke Tatkraft zu simulieren, werden nun in München alle möglichen
Finanzierungsszenarien diskutiert. Das hilft zwar dem Umland wenig, außerhalb des S- Bahn- Bereiches, Regierung und Parteien könnten im
Landtag dadurch jedoch untermauern, dass sie nicht tatenlos zusehen, wie der Schienenverkehr um München immer mehr zu erliegen kommt.

Verspätungen wegen vorausfahrender Züge, Verspätungen bei den S- Bahnen wegen Problemen im bisherigen Tunnel und dergleichen, behindern
beinahe wöchentlich den Zugverkehr mit den 800.000 S- Bahn- Fahrgästen und gut 300.000 Pendlern in den Regionalzügen im Großraum München.

Ob Passau, Landshut, Regensburg oder das Allgäu mit Memmingen, Mindelheim – der Raum Landsberg oder eben Mühldorf a. Inn, auf all diesen Strecken teilen sich S- Bahnen und Regionalzüge zwei Gleise auf dem Weg von und nach München.

Verspätungen übertragen sich wie Bazillen bei Menschen von einem Zug auf den anderen. Die 2. Röhre unter der Landeshauptstadt, wird daran
zwar kaum etwas ändern, bei Bahn und Politik geht man jedoch davon aus, dass die betroffene Bevölkerung den bloßen Willen der
Verbesserungen durch die 2. Stammstrecke anerkennen wird.

Nun sucht man verzweifelt nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten für das kostspielige Projekt des 2. Tunnels, was die Staatsregierung wie folgt umschreibt:

,,Ministerpräsident Seehofer und Verkehrsminister Zeil:

„Jeder steht in der Verantwortung“

Die Bayerische Staatsregierung bekennt sich zu ihrer
Infrastrukturverantwortung und bleibt bei ihrem uneingeschränkten Ja
zum Bau der 2. Stammstrecke. Dieses Projekt ist von zentraler Bedeutung
für den öffentlichen Personennahverkehr. „Wir werden das Bahnknoten-
Konzept in seiner Gesamtheit vorantreiben. Denn damit sichern wir die
Zukunft des Schienenverkehrs in ganz Bayern. Hierzu gehören die
Schienenanbindung der bayerischen Regionen an den Flughafen
München und die 2. Stammstrecke ebenso wie die kommunalen ÖPNV-
Großprojekte in Augsburg, München, Nürnberg und Würzburg“, betonen
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin
Zeil.
Um die Finanzierung der für den Freistaat wichtigen anderen ÖPNV-
Vorhaben nicht zu gefährden, kann der Bund nur einen kleineren Teil
seiner GFVG-Mittel für die 2. Stammstrecke zur Verfügung stellen. Wegen
der überragenden Bedeutung der 2. Stammstrecke für die
Verkehrsentwicklung im Großraum München sowie die
Flughafenanbindung werden derzeit viele Finanzierungsmodelle,
einschließlich möglicher Vorfinanzierungen geprüft. Dazu laufen
Gespräche, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
Seehofer und Zeil unterstreichen: „Jeder steht in der Verantwortung, damit
die 2. Stammstrecke in diesem Jahrzehnt realisiert werden kann – Bund,
Land und auch die Stadt München, die in besonderer Weise von diesem
Projekt profitiert.“
Weitere Spekulationen wird die Staatsregierung nicht kommentieren.“

Politisch gesehen, werden die neuerlichen Vorschläge als Sticheleien gegenüber Münchens OB Christian Ude gewertet.
Ude will bei der Landtagswahl im Jahr 2013 als Spitzenkandidat der SPD bayerischer Ministerpräsident werden und weist seit langem auf die Zuständigkeit des Freistaates gemeinsam mit dem Bund beim Ausbau des
Münchner S- Bahn- Netzes hin. Während die Stadt die Obhut über die MVG, mit U-Bahn, Bus und Tram-Bahnen hat.

Weigern sich Ude und die Stadt München mit einem derzeit angedachten Kredit an den Bund die Finanzierung des Baues des 2. S- Bahn-
Stammtunnels mitzutragen, könnte die Staatsregierung das Projekt beerdigen, während Ude und der Münchner Stadtrat den schwarzen Peter hätten.

Im Stadtrat stehen, im Gegensatz zum Landtag, CSU und FDP dem Projekt negativ gegenüber, die Grünen signalisieren nur ihre Zustimmung, wenn
im neuen Tunnel auch Regionalzüge verkehren können.

Im Bayerischen Landtag stimmten CSU, FDP und SPD für den Bau des Tunnels, während die Grünen und die Freien Wählern das Projekt als
unsinnig und zu teuer ablehnen.

Von verschiedenen Kritikern des Konzeptes ,,Bahnknoten München“ werden andererseits immer wieder kurzfristige Verbesserungen angemahnt. Doch jede bauliche Maßnahme, die Engpässe im Münchner Schienennetz beseitigen würde, wäre ein neues Argument gegen die Notwendigkeit des
2. Tunnels.

So werden die Fahrgäste noch Jahre warten müssen, bis die politischen Streitereien grünes Licht für den Bau des 2. Tunnels geben oder das Projekt endgültig beerdigt wird.

Einen Plan B, sollte der Tunnel scheitern, gibt es nicht. Sagen zumindest die Befürworter und hoffen deshalb auf die Zustimmung all
derer, die sich baldmöglichst Verbesserungen im Schienenverkehr in und um München wünschen.

2. S- Bahn- Stammstrecke, Röhre, Münchner S- Bahn- Tunnel- Diskussion ohne Ende..

Süddeutsche Zeitung: Die zweite S-Bahn-Stammstrecke wird dringend benötigt – doch der Verkehrsetat des Bundes ist zu klein. Bayerns Staatsregierung möchte nun 300 Millionen Euro für den Bau vorstrecken – und verlangt dasselbe von der Stadt München. Oberbürgermeister Christian Ude ist davon gar nicht begeistert.

 

Merkur-Online: München – Die Finanzierung des zweiten S-Bahn-Tunnels hat einen heftigen Streit unter den Befürwortern ausgelöst. Die CSU fordert, die Stadt müsse sich finanziell beteiligen. Die SPD weist das als „Unverschämtheit“ zurück. Und die Grünen im Rathaus rücken immer mehr von dem Projekt ab.

Geheimplan für 2. Stammstrecke

Merkur-Online: München – Mit einem Kredit-Plan will die Staatsregierung den Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels in München retten. Der Freistaat und die Stadt sollen dem Bund mit 600 Millionen Euro aushelfen. Münchens OB Ude winkt aber ab.

Nächster Halt: Poccistraße?

Merkur-Online: München – Der Stadtrat fordert vom Freistaat hier einen Bahnhof für Regionalzüge mit Anbindung an das Münchner U-Bahnnetz.

„Armutszeugnis für München“: MVV-Chaos macht Leser stinksauer

Merkur-Online: München – Den Pendlern platzt mit dem Münchner Nahverkehr noch der Kragen. Unsere User sind es leid zu spät zu kommen und dass sie sich nicht auf ihre Verbindungen verlassen können. Andere befürchten sogar den Kollaps der ganzen Stadt

Im Jahr 2012: S- Bahn- Stammstrecke an sieben Wochenenden komplett gesperrt

Süddeutsche Zeitung: Auch in München müssen sich die Fahrgäste auf schwere Behinderungen gefasst machen – wenn auch erst nächsten Sommer. An sieben Wochenenden vom 6. Juli bis zum 20. August wird die Stammstrecke zwischen Pasing und Ostbahnhof komplett gesperrt – jeweils von Freitagabend, 20 Uhr, bis Montagfrüh um 4 Uhr.

Süddeutsche Zeitung: Die Fahrgäste der Münchner S-Bahn müssen sich im nächsten Sommer auf schwere Behinderungen gefasst machen. An insgesamt sieben Wochenenden im Juli und August wird die Stammstrecke zwischen Pasing und Ostbahnhof komplett gesperrt – jeweils von Freitagabend, 20 Uhr, bis Montagfrüh um 4 Uhr. Aber auch wochentags müssen die Fahrgäste in dieser Zeit mit Einschränkungen leben: Denn voraussichtlich wird die Bahn sieben Wochen lang die sogenannten Taktverstärkerzüge nicht fahren lassen können. Diese Züge setzt die Bahn in der Früh und am Nachmittag ein, um auf den Linien S 2, S 3, S 4 und S 8 einen Zehn-Minuten-Takt anbieten zu können. Dieser fällt dann weg.

JU: Zweite Stammstrecke ist unumgänglich

Merkur-Online: Die Finanzierung der zweiten Stammstrecke ist derzeit ungewiss. Die Zusagen des Bundes wurden nach dem Scheitern der Münchner Olympiabewerbung wieder zurückgezogen. „Die Landesregierung hat sich zum Bau der zweiten Stammstrecke bekannt. Der Bund ist jetzt in der Pflicht, sich an diesem Bau zu beteiligen. Die zweite Stammstrecke ist für die gesamte Region von enormer Bedeutung. Ohne sie ist ein attraktiver ÖPNV in Zukunft nicht denkbar. Klar ist für uns aber auch, dass die Realisierung der 2. S-Bahnstammstrecke nicht zu Lasten anderer Projekte, insbesondere im ländlichen Raum, gehen darf“, erläuterte der Oberpframmerner Scheller weiter.

Schulstart: Aufgaben für die Politik: Mathematik – die zweite Stammstrecke

Süddeutsche Zeitung: Offenbar rechnet man in Berlin nach anderen Regeln als in Bayern – und durchsichtig sind sie hier wie dort nicht. Zeil hat erst versprochen, 2018 eine Lösung für die Aufgabe zu haben, jetzt sagt er: 2019. Und Ramsauer spricht von 2025. Versteht das einer? Um das überforderte S-Bahn-System zukunftsfähig zu machen, muss dringend und endlich eine Lösung her, spätestens bis zum Jahresende. Mal sehen, ob die Lösung sich weiter auf halbem Weg zwischen Berlin und München versteckt. Dann muss über mögliche Alternativen zur zweiten Stammstrecke gesprochen werden. Aber angesichts des Trauerspiels der vergangenen Jahre ist das unwahrscheinlich. Die Versetzung ist hier bei den Beteiligten schon jetzt akut gefährdet.

Bahnknoten München: Absage an Verlängerung der U5 nach Pasing

Merkur-Online: München – Immer mehr Wege aus dem S-Bahnchaos scheinen in Sackgassen zu Enden. Der zweiten S-Bahn-Stammstrecke werden kaum noch Chancen eingeräumt. Nun beerdigt die MVG auch eine der Alternativen: eine verlängerte U5 bis Pasing.

Süddeutsche Zeitung: Milliardenröhre oder U-Bahn-Ausbau? Wenn der Bund nicht genug Geld für die zweite S-Bahn-Stammstrecke zuschießt, sehen viele eine Verlängerung der U5 nach Pasing als Alternative. Die Münchner Verkehrsgesellschaft lehnt den Ausbau aber ab – sie sieht gleich mehrere Probleme.

Ein weiterer Meilenstein für die 2. Stammstrecke
Bayern.de: MÜNCHEN Ein weiterer Meilenstein für die 2. Stammstrecke ist geschafft: Die Deutsche Bahn AG hat beim Eisenbahnbundesamt (EBA) den technischen Teil des GVFG-a-Antrags für die 2. Stammstrecke eingereicht. „Die 2. Stammstrecke ist die Voraussetzung für die zukunftsfähige Ertüchtigung der Münchner S-Bahn und das Kernstück des Bahnknotenkonzepts der Bayerischen Staatsregierung. Ich begrüße es, dass die Bahn den technischen Teil des Antrags nun eingereicht hat. Wir werden die Gespräche mit dem Bund vertrauensvoll, konstruktiv und mit Hochdruck vorantreiben. Ich gehe davon aus, dass wir in den weiteren Verhandlungen über die Finanzierung der 2. Stammstrecke eine Verständigung erzielen, die eine Realisierung des Projektes erlaubt“, betont Bayern Verkehrsminister Martin Zeil.

Probleme in München: Nur 94 Millionen für die Milliardenröhre

Süddeutsche.de: Besonders fatal ist, dass sich der mögliche Baubeginn der Stammstrecke damit immer weiter in Richtung 2019 verschiebt – das Jahr, in dem das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ausläuft, aus dem die Bundeszuschüsse für derartige Projekte stammen. Wie es anschließend weitergeht mit dem Ausbau des deutschen Nahverkehrs, steht völlig in den Sternen. Klar ist nur: Was nicht komplett bis zum letzten Hammerschlag durchfinanziert ist, darf gar nicht erst begonnen werden. Insofern markiert das Jahr 2019 eine wichtige Zäsur.

Mit dem kläglichen „Angebot“ des Bundes steigt der Druck auf Zeil weiter. Denn die Abgeordneten im bayerischen Landtag wie auch Münchens Stadträte wollen rasch Klarheit darüber, ob der zweite Tunnel nun kommt oder nicht. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte seinen Parteifreund Ramsauer aufgefordert, noch in diesem Jahr Klarheit zu schaffen. Denn sollte die zweite Stammstrecke auf absehbare Zeit nicht finanziert und damit nicht gebaut werden können, müssen sich die Verkehrspolitiker Gedanken über einen „Plan B“ machen – also darüber, wie die Probleme anders gelöst werden könnten.

Ausbau der Münchner S-Bahn: Röhre auf Pump

Süddeutsche Zeitung: Der Bund hat kein Geld für den zweiten S-Bahn-Tunnel in München, deshalb sollen Freistaat und Stadt als Kreditgeber herhalten. So zumindest will Ex-Minister Erwin Huber das Projekt retten. OB Christian Ude gefällt die Idee gar nicht.

Unabhängig von den Finanzierungsfragen bei der Stammstrecke müssten die Verkehrsprojekte zur besseren Flughafenanbindung rasch vorangetrieben werden, forderte der CSU-Verkehrspolitiker Eberhard Rotter. „Alles basiert auf der zweiten Stammstrecke. Aber so lange können wir nicht warten“, erklärte der Landtagsabgeordnete. Die Neufahrner Kurve etwa müsse bis spätestens 2016 fertiggestellt, eine „Express-S-Bahn light“ auf der Trasse der S 8 als Zwischenlösung eingerichtet werden.