Merkur-Online: München – Bei der Verkehrserschließung des Flughafen München pochen die Landräte der Region auf konkrete Zusagen. Das wurde am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen in der Staatskanzlei deutlich.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärte dabei, die dritte Startbahn könne nur dann kommen, wenn für die ausstehenden Verkehrsprojekte ein konkreter Kosten- und Zeitplan bestehe, der „unumkehrbar“ sei. Dabei dürfe es sich „nicht nur wie in der Vergangenheit allzu oft um bloße Absichtserklärungen“ handeln, bestätigte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) gegenüber unserer Zeitung. Konkret genannt wurden als Schienenprojekte die Neufahrner Kurve und der Erdinger Ringschluss, also die S-Bahn-Verlängerung von Erding zum Flughafen.

Süddeutsche.de:

Gotz interpretierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dahingehend, wie er sagt, dass die dritte Startbahn erst gebaut werde, wenn für die Schienenprojekte S-Bahn-Ringschluss und Walpertskirchener Spange „unumkehrbare Fakten“ geschaffen worden seien. Dies habe Seehofer so gesagt. Damit steht für Gotz fest, dass erst Baurecht und Finanzierung für den Ringschluss inklusive Walpertskirchener Spange feststehen müssten, bevor der Bau der dritten Startbahn beginnen könne. Noch in diesem Jahr sollten konkrete Pläne für die Infrastrukturmaßnahmen ausgearbeitet werden. An dem Konzept sollen neben Zeil auch Innenminister Joachim Hermann, Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU) sowie die beiden Landräte aus Erding und Freising, Martin Bayerstorfer und Michael Schwaiger mitwirken.

Andere Teilnehmer interpretieren das Gespräch jedoch anders. Zeil knüpfte zwar ebenfalls einen Zusammenhang zwischen der dritten Startbahn und dem Ringschluss, aber weniger konkret: Die Projekte und deren Finanzierung für eine verbesserte Schienenanbindung des Flughafens wie der Erdinger Ringschluss sollten festgezurrt werden – damit man mit deren Umsetzung sofort beginnen könne, sobald erste Urteile zum Bau der geplanten dritten Startbahn vorlägen.

Merkur-Online: Einziger – wenn auch für die betroffenen wenig tröstlicher – Lichtblick: Durch den Abbau werden nun Flächen frei für den geplanten Ausbau des Bahnverkehrs zum Flughafen.

Süddeutsche Zeitung: Für Erdings Bürgermeister Max Gotz (CSU) (…). Vom Bund erwartet der Bürgermeister nun, dass die „dringend erforderlichen“ Infrastrukturmaßnahmen – etwa der S-Bahn-Ringschluss zum Flughafen sowie der Bau von Straßen – bald umgesetzt werden.

Wochenblatt Schwandorf:

Nach seiner Rückkehr am Donnerstag, 22. September, bezeichntete der Landtagsabgeordnete Otto Zeitler – nach dem die Kurve benannt ist – die Beschlüsse als „großen Schritt“ in Richtung seiner Überlegungen zur Anbindung des Münchner Flughafen auf dem Schienenweg. Die CSU-Landtagsfraktion hatte beschlossen, die „Zeitler-Kurve“ im Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Die andere Variante – die „Neufahrner Gegenkurve“ – werde nach Ansicht Zeitlers nicht gebaut. „Das war und bleibt ein Papiertiger“, kommentierte er den Vorschlag.

In einem Umkreis um den Münchner Flughafen, der in etwa 60 Minuten zu erreichen ist, werden in den nächsten Jahren rund 90.000 bis 200.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Mit seinem Vorschlag der Anbindung sei auch der Raum Schwandorf innerhalb dieser 60 Minuten erreichbar. So werde es möglich, das eine oder ander Unternehmen auch hier in der Region anzusiedeln, also direkt vom Boom des Flughafens zu profitieren.

Oberpfalz.net:

Schwandorf

Großer Schritt zur „Zeitler-Kurve“

CSU-Landtagsfraktion beschließt bei Klausurtagung Anmeldung in den Bundesverkehrswegeplan

Mittelbayerische-Mobil: Oberpfälzer CSU für Ausbau des Schienennetzes

Zeitler-Kurve: Zeitler Kurve

Merkur-Online: Landkreis – Der 26. Oktober könnte für die Infrastruktur im Landkreis ein wichtiger Tag werden. Dann empfängt der Ministerpräsident seine Erdinger CSU-Kollegen in Sachen Ringschluss. Auch der Fliegerhorst ist Thema.

… Danach geht es um den S-Bahn-Ringschluss und die Walpertskirchener Spange. Lehmer ist zuversichtlich: „In der Frage der Trassenführung hat Seehofer der Region schon sehr geholfen und eine Festlegung von FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil in den Wind geschlagen“, so Lehmer. Er glaubt: „Das wird eine Diskussion ums Geld.“ Dabei setzt Lehmer auf einen Wandel, der sich gerade bei den Haushaltsberatungen im Bundestag abzeichnet: „Es gibt deutliche Anzeichen, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zusätzliche ein bis zwei Milliarden Euro für seinen Verkehrsetat bekommt.” Und Ramsauer hat schon eifrig Gerüchte dementiert, bis 2015 gebe es keine eigenen Bundesmittel für Ringschluss und Regionalbahnanbindung – aber auch nicht für die zweite Stammtstrecke (wir berichteten). Für Lehmer steht aber auch fest: Aus dem regulären Etat wird das 990-Millionen-Euro-Projekt nicht zu stemmen sein. „Wir brauchen Sondertöpfe.“ Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Darauf weiß auch er noch keine Antwort.

Merkur-Online: Hallnberg – In wenigen Tagen wisse man, wie sich der Bund zum Fliegerhorst entscheide, sagte der bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) am Sonntag beim politischen Kirchweih-Frühschoppen der Kreisliberalen im Hotel-Restaurant Hallnberg zum Erdinger Ringschluss.

„Ich weiß es noch nicht genau“, versicherte Zeil den 25 Besuchern, was mit dem Erdinger Fliegerhorst passiere.

Auf die Frage eines Zuhörers, ob auch geplant sei, ICE-Züge über Erding zu schicken, erwiderte der Minister, dass in einer ersten Stufe eine verbesserte Anbindung durch Regionalzüge und S-Bahn geschaffen werden soll. Zum Variantenentscheid, ob Süd- oder Nordtrasse, meinte Zeil, man wolle sich hier nicht gegen die Absicht der Stadt Erding stellen, vorausgesetzt, der Bund trage das mit. Aber auch das müsse die Stadt wissen: „Was sie an Zusatzwünschen hat, muss sie selbst aufbringen“. Es gebe „keinen Topf für Sonderwünsche.“

Merkur-Online: Angeblich soll es bis 2015 keine eigenen Bundesmittel unter anderem für den zweiten Stammstrecken-Tunnel, aber auch nicht für den S-Bahn-Ringschluss geben. Gestern war Sebastian Rudolph, Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer, bemüht, die Gemüter zu kühlen. Es handle sich nur einen nicht abgestimmten Arbeitsentwurf, der „Vorüberlegungen und fachliche Fragmente“ enthalte. „Die Grundkonzeption ist noch nicht abgeschlossen“, so Rudolph. Es könne sich noch vieles ändern. Konkretes wisse man erst nach den Etatverhandlungen im Bundestag. Ramsauer kämpft bekanntlich um mehr Geld für seinen Etat. Den Mehrbedarf beziffert er mit vier Milliarden Euro, davon alleine eine Milliarde Euro für die Schiene.

Merkur-Online: „Die Infrastruktur am Boden ist schon jetzt unzureichend“, so Mittermeier. Nachdem nun wieder die Nordeinschleifung der Walpertskirchener Spange und damit der geplante Ringschluss-Bahnhof auf dem Fliegerhorst stärker in den Fokus rücken, müsse man die Planung der Nordumfahrung ebenfalls forcieren.

Süddeutsche Zeitung: Das Thema Geld spielt übrigens auch bei der Anbindung des Flughafens über die Schiene eine entscheidende Rolle: Denn weder der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke noch weitere Ausbauten wie der Erdinger Ringschluss oder in Daglfing sind derzeit finanziert. „Wir sind regelmäßig in Gesprächen mit dem Freistaat“, sagte Scheuer dazu nur. Ob bis Jahresende zumindest zur zweiten Stammstrecke eine definitive Entscheidung fällt, wie vom Münchner Stadtrat gefordert, ließ der Staatssekretär offen.

Merkur-Online: Erding – Das Wirtschaftsministerium legt Wert auf die Feststellung, dass noch keine Entscheidung gefallen ist, den Erdinger Ringschluss respektive die Regionalbahnanbindung auf der Süd- oder auf der Nordtrasse durch die Kreisstadt zu führen beziehungsweise an ihr vorbei.

Merkur-Online: Der CSU-Kreischef gab zwar zu, dass die Partiespitze weiter hinter der dritten Bahn stehe, „aber unser Besuch in der Staatskanzlei in Sachen Ringschluss hat sehr wohl etwas bewirkt“. Damit meint der Landrat die Zusage von Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil, von der Südeinschleifung abzugehen, wenn der Bund die Nordvariante trotz schlechteren Nutzen-Kosten-Faktors bezuschusst. „Einflussnahme ist möglich“, so Bayerstorfer.

Passauer Neue Presse: „Der Münchner Flughafen heißt so, weil man ihn nur von München aus mit der Bahn erreichen kann“, unken ostbayerische Politiker gerne. In der Tat: Von Norden kommend fährt die Bahn zwar in einigen Kilometern Entfernung am Flughafengelände entlang, kann aber nicht dorthin abbiegen. Die ursprünglich dazu geplante Marzlinger Spange war nie realisiert worden, heute steht sie den Plänen für eine dritte Startbahn im Weg. Folge: Der Flughafen bleibt per Bahn nur von München aus erreichbar. Um diesen Missstand endlich abzustellen, plant die Staatsregierung die Neufahrner Gegenkurve − sie soll endlich ein Abbiegen der Bahn zum Flughafen ermöglichen. Die Planungen sind weit, die Finanzierung für das rund 85 Millionen Euro teure Projekt sichergestellt, Baustart soll 2012 sein, Fertigstellung 2016. Doch nun hat der Nabburger CSU-Landtagsabgeordnete Otto Zeitler im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bei der Regierung von Oberbayern Einwände gegen die Planungen geltend gemacht. Zeitler präferiert ein deutlich größer angelegtes Anbindungs-Projekt, die nach ihm genannte Zeitler-Kurve, die dem Vernehmen nach bis zu 725 Millionen Euro kosten könnte.

Infos: Die „Zeitler-Kurve“ im Detail

Otto Zeitler und sein Vorschlag in den Medien

Merkur-Online: Erding – Pünktlich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause flammt die Auseinandersetzung um den S-Bahn-Ringschluss neu auf. Gestern wurde bekannt: Der Bund wird sein Füllhorn in den kommenden Jahren gewiss nicht ausschütten.
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Betrachtet man die Gesamtkosten des Ringschlusses in Höhe von 892,2 Millionen Euro, handelt es sich bei den Summen um Tropfen auf den heißen Stein. Dies gilt laut Schurer ungeachtet der Tatsache, dass der Bund nicht der alleinige Geldgeber ist. Gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) trägt der Bund bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten. „Legt man die knapp 900 Millionen Euro zugrunde, entfallen auf Berlin knapp 540 Millionen Euro“, rechnet Schurer vor. Sein Fazit: „Was in der Finanzplanung steht, ist leider nur der kleinstmögliche Ansatz.“ Der Haushalt für 2012 wird ab dieser Woche beraten.

Merkur-Online: Erding – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ist laut einem Geheimpapier bereit, beim Ringschluss auf die Linie Erdings einzuschwenken. Das wäre das Aus für die Südeinschleifung mitten durchs Stadtgebiet.
Ist das die Wende im Erdinger Trassenstreit? Wirtschaftsminister Martin Zeil war bisher Gegner der Nordeinschleifung. Seine Begründung: Der Nutzen-Kosten-Faktor für die die von der Stadt favorisierte Variante mit neuem Bahnhof für S-Bahn und Regionalzüge auf dem Fliegerhorst-Gelände schnitt mit 1,05 schlechter ab als der für die Südeinschleifung mit S-Bahn und Regionalzug-Gleisen quer durch die Stadt und Erhalten des alten Bahnhofs (1,19) .

Merkur-Online: Die 80 000 Einwendungen der betroffenen Bürger gegen die dritte Piste seien mit einem Federstrich weggewischt worden. „Die Begründung, dass die Verkehrsanbindung ausreichend sei, ist eine Watschn für den Flughafenosten“, ärgert sich Ertl und mokiert sich über einen Zeitungsartikel im Bayernkurier. „Dort sind wir als Minderheit vom Moos bezeichnet worden, die die positiven Folgen des Flughafenausbaus nicht erkennt“, erzählt er. Das sei wohl auch die Sichtweise im Landesvorstand.

Merkur-Online: Flughafen – Kehrtwende bei Ministerpräsident Seehofer? Er will die dritte Startbahn erst bauen, wenn die Verkehrserschließung passt. Die Reaktionen vor Ort fallen gemischt aus.

Im „Bericht aus Berlin“ der ARD hat Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer einen Satz gesagt, der in der Flughafenregion nachhallt. Die dritte Startbahn soll erst gebaut werden, wenn die „nötigen Verkehrserschließungsmaßnahmen abgeschlossen sind.“ Welche Projekte er, der erneut Dialogbereitschaft signalisierte, damit konkret meinte, sagte er nicht. In der Region verbindet man damit nicht nur den Ausbau der Flughafentangente-Ost, sondern vor allem den S-Bahn-Ringschluss sowie die Regionalbahnanbindung via Walpertskirchener Spange. Es gibt auch Stimmen, die überzeugt sind, dass Seehofer nicht den Abschluss aller Maßnahmen gemeint hat, sondern die Verbesserung der Infrastruktur allgemein.

Merkur-Online: Auch der Hinweis, die Verkehrserschließung zum Moos-Airport sei selbst nach dem Bau der dritten Piste ausreichend, sorgt für heftige Kritik. Im Gespräch mit unserer Zeitung geht Heinrich Schuster, Sprecher der Bezirksregierung, auf die Vorwürfe ein. „Es besteht hier offensichtlich ein größeres Missverständnis“, so Schuster, „unser Hinweis auf die Verkehrserschließung ist so zu verstehen, dass die vorhandene Schienen- und Straßeninfrastruktur für sich alleine kein Grund ist, dem Flughafen die Ausbau-Genehmigung zu verweigern.“ Natürlich wisse man, dass die Staatsregierung intensiv Pläne verfolgt, die Anbindung des Airports zu verbessern, so Schuster in Anspielung auf den Ringschluss. Auch im Straßenbau sei einiges in Planung. Dies habe man bei der Bewertung des Verkehrs berücksichtigt.

Merkur-Online: Auch die mangelhafte Erschließung am Boden war Thema. Scharf erklärte, es sei ihr ein Rätsel, wie die Regierung von Oberbayern zu dem Schluss kommen könne, dass das Verkehrsnetz auch nach dem Bau der dritten Bahn nicht überlastet sei.

Von Herrmann forderte sie, angesichts der bayern- wie bundesweiten Mittelknappheit für Straße und Schiene rund um den prosperierenden Airport nach Sondertöpfen Ausschau zu halten. Die Region sei übergebührlich belastet.

Merkur-Online: In die gleiche Kerb schlug Erdings Bürgermeister und Vize-Landrat Max Gotz. „1992 wurde uns der Flughafen vor die Nase gesetzt. Seither warten wir auf eine schlüssige Antwort, was die Erschließung am Boden betrifft.“ Gerade für die CSU vor Ort gehe es hier um Glaubwürdigkeit, erwarte man doch etwa von jedem Bauherrn, für sein Projekt vorab die Erschließungsfrage zu klären.

Zum Ringschluss erklärte Gotz, Erding werde weiter wachsen. „Also benötigen wir eine Infrastruktur, die die Entwicklung Erdings nicht verbaut.“ Daher sei man klar für die Nordeinschleifung der S-Bahn. „Denn es kann nicht sein, dass wir einen Zugverkehr bekommen, der die Stadt von Süden bis Norden durchschneidet – und das ohne einen Meter Tunnel.“ So wolle es FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil.